It's peace politics, stupid!

Brexit-Hardliner riskieren den Frieden in Irland

Auch wenn die Brexit-Hardliner es nicht wahrhaben wollen: It’s peace politics, stupid! Denn die Friedenspolitik in Irland diktiert die Inhalte des vorliegenden Deals. Die Logik dahinter ist einfach: Ein lockeres Freihandelsabkommen (FHA), wie die Brexiteers es wollen, macht Grenzkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU unverzichtbar, damit der Binnenmarkt vor Schmuggel und Zollbetrug geschützt werden kann. EU und UK wollen aber keine harte Grenze auf der irischen Insel, um den fragilen Frieden nicht zu gefährden. Wenn es dort keine Grenzkontrollen geben soll, müssen sie in der Irischen See zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden, damit der Binnenmarkt geschützt bleibt. Weil dort aber Grenzkontrollen für das UK nicht denkbar sind, ist ein normales FHA nicht möglich, solange es keine moderne internetbasierte Grenzkon­trolltechnologie gibt, die eine harte Grenze verzichtbar macht.

Wenn die Brexit-Hardliner trotzdem ein FHA durchsetzen wollen oder sogar für einen No-Deal-Brexit sind, um endlich unabhängig von der EU zu sein, setzen sie bewusst den Frieden in Irland und damit möglicherweise Menschenleben aufs Spiel. Das ist unverantwortlich. Dieser Vorwurf gehört spätestens jetzt auf den Tisch.

Wie geht es weiter?

Vermutlich wird Theresa May das heutige Misstrauensvotum überstehen, weil ihre Tory-Partei Jeremy Corbyn und die Labour Partei nicht an die Macht bringen will. Der Ball liegt dann im britischen Parlament. Bislang hat es nur gesagt, was es nicht will. Wenn das aufgrund der stark unterschiedlichen Positionen so weitergeht, kommt es zu dem höchst schädlichen No-Deal-Szenario. Obwohl die meisten das nicht wollen, ist es die einzige Lösung, die keiner positiven Mehrheit bedarf.

Es ist also höchste Zeit, in Westminster über die Parteigrenzen hinweg nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Ein Weg könnte möglicherweise darin liegen, ein Norwegen-Plus-Modell anzustreben, das auch eine Zollunion umfasst, weil nur dann dauerhaft auf Grenzkontrollen verzichtet werden kann. Der Nachteil für das UK liegt dabei unter anderem darin, dass die Briten die Freizügigkeit für Arbeitnehmer nicht nennenswert einschränken und zudem keine eigenen FHA abschließen können.

Doch bei beiden Punkten könnte die EU Entgegenkommen signalisieren. Bei der Freizügigkeit könnte sie das Kleingedruckte flexibler interpretieren, um Sozialmissbrauch und regionale Überforderungen zu verhindern (Matthes, 2018). Und bei zukünftigen FHAs könnte sie zusagen, die Interessen des UK bei ihren FHA-Verhandlungen zu berücksichtigen.

Weil die Labour-Partei einen solchen Deal anstrebt, könnte er dann mehrheitsfähig sein, wenn sich auch bei den Tories genügend Abgeordnete guten Willens finden. Das wird sicherlich nicht leicht sein, da ein solcher Weg zur Spaltung der Konservativen führen könnte und die Brexit-Gegner bei den Tories, die noch auf eine Absage des Brexits hoffen, wohl mit an Bord geholt werden müssten. Eine Spaltung der Tories ist aber keine ausgemachte Sache, weil das Mehrheitswahlrecht im UK Splitterparteien auf Dauer kaum eine Chance gibt. Ob die Brexit-Hardliner bei einem für sie demütigenden Norwegen-Plus-Deal wirklich aus der Partei austreten würden, bliebe also noch abzuwarten.

Was soll die EU tun?

Die EU sollte zunächst stillhalten und den Entscheidungsfindungsprozess im britischen Parlament abwarten. Da ein Erfolg nur unter der immer näher rückenden Drohung eines No-Deal-Szenarios nach dem 29. März möglich sein wird, darf sie jetzt keine Verlängerung der Austrittsverhandlungen in Aussicht stellen. Auch beim Austrittsabkommen und der Backstop-Lösung kann die EU wegen der Grenzfrage in Irland in der Substanz nicht nachgeben. Aber sie kann die Tür für ein Norwegen-Plus-Modell öffnen, indem sie das zuvor erwähnte Entgegenkommen bei Freizügigkeit und FHAs signalisiert. Auf dieser Basis kann sie dem britischen Parlament Änderungen an der Politischen Erklärung anbieten, die das Austrittsabkommen ergänzt. So kann ein No-Deal-Szenario vielleicht doch noch verhindert werden.