Haltelinien überdenken, Nachholfaktor reaktivieren, Rentenanpassung glätten

Kurz vor dem Shutdown kündigte das Bundesarbeits- und Sozialministerium die Rentenanpassung zum 1.7.2020 an: Im Sommer sollen die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent steigen, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Was angesichts von Kurzarbeit und drohendem Beschäftigungsabbau befremdlich wirken mag, folgt der Logik der Rentenanpassungsformel. Denn die gesetzlich definierte Rentenberechnung orientiert sich an der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Damit kann die Anpassung nicht auf aktuelle Herausforderungen reagieren. Die Auswirkungen der Corona-Krise würden die gesetzlichen Rentner aber zeitversetzt zu spüren bekommen. Dieser Automatismus ist jedoch im Zuge der neuen Definition der doppelten Haltelinie bis zum Jahr 2025 in Teilen außer Kraft gesetzt worden. Deshalb droht in der Gesetzlichen Rentenversicherung eine asymmetrische Lastverteilung auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.

Die Rentenanpassungsformel definiert, wie die jährliche Rentenerhöhung berechnet wird (§ 68, Abs. 5, SGB VI). Es gilt das Prinzip der dynamischen Rente, wonach die gesetzlichen Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung folgen. Dafür sorgt der Bruttolohnfaktor, der sich aus dem Verhältnis der beitragspflichtigen Durchschnittsverdienste aus dem vergangenen Jahr zu denen aus dem vorvergangenen Jahr errechnet. Die daraus resultierende Wachstumsrate wird jedoch durch weitere Faktoren gebremst:

• Der Beitragssatzfaktor - der Prozentsatz des vergangenen Jahres im Verhältnis zu dem des vorvergangenen Jahres - verhindert, dass Rentenerhöhungen einseitig zu Lasten der aktiv Versicherten durchgesetzt werden können. Denn ein Anstieg des Beitragssatzes im aktuellen Jahr bremst die Renten­erhöhung im Folgejahr.
• Der Riester-Faktor trägt dem Umstand Rechnung, dass der Staat private Altersvorsorge im Umfang von bis zu 4 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fördert. Spiegelbildlich wird deshalb das Wachstum der beitragspflichtigen Durchschnittsentgelte lediglich zu 96 Prozent berücksichtigt. Damit bleibt die Rentenentwicklung jedes Jahr etwas hinter der Lohnentwicklung zurück, wodurch das Sicherungsniveau langfristig sinkt.
• Schließlich soll der Nachhaltigkeitsfaktor dem veränderten Rentnerquotienten Rechnung tragen. Dazu wird die Anzahl der fiktiven Standardrentner (Rentenausgaben geteilt durch fiktive Standardrente) ins Verhältnis zu der Anzahl fiktiver Durchschnittsverdiener gesetzt (Beitragseinnahmen geteilt durch Beitrag eines fiktiven Durchschnittsverdieners). Allerdings geht die Veränderung des Faktors lediglich zu einem Viertel in die Rentenberechnung ein. Sinkt der Wert unter 1,0, wie im aktuellen Rentenversicherungsbericht für die Zeit ab dem Jahr 2020 prognostiziert (BMAS, 2019, 55), dann wird die jährliche Rentenerhöhung zusätzlich gebremst.
• Die gesetzliche Rentengarantie sorgt schließlich dafür, dass eine aus der Formel resultierende Kürzung zunächst ausgesetzt und mit später möglichen Erhöhungen verrechnet wird. Der Nachholfaktor sieht dazu vor, künftige Rentenanpassungen zu halbieren, bis die ausgelassene Kürzung kompensiert ist.

Wenn also die aktuelle Rentenrunde im Sommer die Veränderungen 2019/2018 reflektiert, dann holen die gesetzlichen Renten damit nach, was die Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit erwirtschaftet haben. Entsprechend würden die Folgen der Corona-Krise für die gesetzlichen Rentner erst ab dem Jahr 2021 spürbar - zum Beispiel wenn das beitragspflichtige Durchschnitts­entgelt aufgrund einer steigenden Inanspruchnahme von Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld schwächer wächst als erwartet oder gar sinkt.

Sinkt in der Folge der Bruttolohnfaktor unter 1 – der Einfachheit halber sei unterstellt, dass die übrigen Faktoren unverändert bleiben –, dann ergibt sich rechnerisch eine Rentenkürzung. Diese würde aufgrund der Rentengarantie ausgesetzt, aber über die folgenden Jahre nachgeholt.