Die Programme zur Bundestagswahl 2013 von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE, FDP und CDU/CSU

Über grundlegende ordnungspolitische Einordnungen und Bewertungen hinaus hat das IW Köln jene Punkte aus den Wahlprogrammen der Parteien herausgefiltert, deren fiskalischen Folgen sich quantifizieren lassen. Im Mittelpunkt dieses Analyseteils stehen die steuer- und sozialpolitischen Vorschläge der fünf im Bundestag vertretenen Parteien. Weil sich aber nicht alle Parteien gleichermaßen konkret und damit berechenbar äußern, besteht eine erste Schwierigkeit darin, Vergleichbarkeit herzustellen. Denn das Ergebnis der Bewertung sollte nicht abhängig davon sein, ob sich eine Partei mehr oder weniger festlegt. Eine zweite Klippe besteht in der Berechnung von Wachstums- und Beschäftigungswirkungen. Denn hier können nur jene Effekte auf der Basis eines multivariat geschätzten Modells ermittelt werden, die allein auf der Veränderung der Abgabenlast beruhen – wohlwissend, dass auch andere Faktoren wie unter anderem das Staatsdefizit oder das Investitionsverhalten eine Rolle spielen. Und auch mit Blick auf die Abgabenlast lässt sich quantitativ nicht unterscheiden, welche Abgabenart variiert wird, und wie gegebenenfalls Mehreinnahmen verwendet/investiert werden. Unter diesen Prämissen lassen sich mittel- und langfristige Wirkungen qualifiziert abschätzen und vergleichen.

Das Wahlprogramm der SPD wird im Vergleich zu den Programmentwürfen der anderen Bewerber im steuer- und sozialpolitischen Teil relativ konkret und erlaubt damit eine recht gute Simulation fiskalischer Folgen. Die SPD wirbt unter anderem:

• für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer
• für die Einführung der Solidarrente – eine steuerfinanzierte Aufwertung niedriger Rentenanwartschaften
• und für weitere Leistungsversprechen wie das Konservieren desaktuellen Rentenniveaus oder die Angleichung des Rentenniveaus Ost an den Westen
• für eine Koppelung der „Rente mit 67“ an die Beschäftigungsquote Älterer, wobei Möglichkeitenzum vorzeitigen abschlagfreien Rentenbezug geschaffen werden sollen
• für einen Systemwechsel auf die Bürgerversicherung – ein Modell zur Umverteilung vonAbgabenlasten
• sowie für einen erweiterten Pflegebegriff und verbesserte Pflegebedingungen

Insgesamt summieren sich die quantifizierbaren fiskalischen Kosten im Bereich Steuerpolitik und Sozialpolitik kurzfristig (nach fünf Jahren) auf jährlich rund 59 Milliarden Euro, auf lange Sicht (bis 2030) sind es gut 79 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst bei der nur ausschnittweisen Abbildung des Wachstumsprozesses drohen mit dieser Abgabenerhöhung erhebliche negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte: Innerhalb von fünf Jahren würde sich ein Rückstand des Wachstumspfads von 0,7 Prozent gegenüber dem Status-quo-Szenario ergeben. Insgesamt könnte dies zu einer Minderbeschäftigung von knapp 300.000 Personen führen. Längerfristig kämen weitere negative Effekte hinzu, weil zum Beispiel das Aussetzen der „Rente mit 67“ erst über viele Jahre ihre volle Wirkung entfaltet. Im Jahr 2030 würde sich deshalb sogar ein Wachstumsrückstand von 0,9 Prozent ergeben; die Zahl der Erwerbstätigen fiele dann möglicherweise um fast 400.000 Personen geringer aus als unter den Bedingungen des Status quo.