Die Rolle des Staates in der Impfstoffproduktion

Vor dem Hintergrund zu schleppend erscheinender Impfstofflieferungen und der zunehmenden Gefahr durch die Verbreitung von Virusmutationen wird eine weitere finanzielle Beteiligung des Staates am Aufbau weiterer Produktionskapazitäten angemahnt, sei es über eine Vorfinanzierung von Rohstoffen oder gar über direkte staatliche Beteiligungen am Aufbau von Impfstoffproduktionen.

Vielfach wird das Argument angeführt, dass die impfstoffherstellenden Unternehmen kaum Anreiz hätten, ihre Produktionskapazitäten auszuweiten respektive Kooperationen mit anderen Unternehmen einzugehen, um ihre Liefermengen kurzfristig zu erhöhen. Dagegen steht der Befund, dass sich die Impfstoffhersteller stark miteinander kooperieren und ihre Produktionsnetzwerke erweitern, um so schnell und so viel Impfstoff wie möglich zu produzieren und auszuliefern. Doch Produktionskapazitäten lassen sich aufgrund der Komplexität der Impfstoffproduktion und der damit zusammenhängenden Lieferketten sowohl technologisch als auch aufgrund der benötigten Ressourcen nicht beliebig erhöhen. Der Prozess der Kapazitätsausweitung sollte nicht über dirigistische Eingriffe des Staates in den Markt behindert werden. Maßnahmen wie Exportverbote und Zwangslizenzen drohen Sand ins Getriebe der pharmazeutischen Produktions- und Lieferketten zu streuen und können damit kontraproduktiv wirken.

Gleichwohl kann die Politik unterstützend tätig werden, wie sie es bereits im vergangenen Jahr in der Zusammenarbeit mit den Unternehmen bei der Entwicklung und Schaffung von Möglichkeiten zur Vorproduktion der Corona-Impfstoffe getan hat. Hierfür ist der enge Austausch zwischen Unternehmen und Politik von großer Bedeutung. So lassen sich Bedarfe und Grenzen auf verschiedenen Stufen der Produktionskette identifizieren, um eine zielgerichtete Unterstützung entwickeln zu können. Dabei ist allerdings nicht nur die Impfstoffproduktion in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Zulieferstruktur zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist schließlich der freie Warenverkehr weiterhin sicherzustellen. Dagegen kann der Aufbau staatlich geförderter Impfstoffproduktionen nur vor dem Hintergrund einer langfristig ausgelegten Strategie zum Umgang mit zukünftigen Pandemien gesehen werden.