Next Generation Solidarity: EU-Wachstumspaket statt Konjunkturhilfen

Die EU-Kommission versucht also über die nationalen, kurzfristig konjunkturwirksamen Hilfspakete hinaus, strukturelle Wachstumsimpulse gerade im Kontext des „Green Deals“ und des digitalen Wandels für seine ärmeren Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen (Europäische Kommission, 2020b). Auf den ersten Blick passt das zur wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise: Die Abweichung der BIP-Wachstumsprognose der Kommission vor und während der Krise fällt mit wenigen Ausnahmen in West- und Nordeuropa zwar hoch aus, bleibt aber deutlich niedriger als vor allem in Südeuropa. Insbesondere die „Sparsamen Vier“ kommen vergleichsweise glimpflich davon. Gleichzeitig belaufen sich die durchschnittlichen avisierten EU-Transferzahlungen an die EU-Mitgliedsstaaten West- und Nordeuropas auf rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit erhalten jedoch auch die westeuropäischen Corona-Sorgenkinder nur mäßige Zahlungen aus Brüssel. Das stark betroffene Frankreich (Korrektur der BIP-Wachstumsprognose durch die Kommission um 9,3 Prozentpunkte) soll lediglich 1,6 Prozent seines BIP an EU-Transfers erhalten. Dem mit am heftigsten getroffenen Irland (Korrektur BIP-Wachstum 11,5 Prozentpunkte) sind derzeit nur Transfers in Höhe von 0,6 Prozent des BIP zugedacht. West- und nordeuropäische Länder sind damit weiterhin auf ihre umfangreichen nationalen Konjunktur- und Wachstumsprogramme angewiesen. Im Schnitt haben die Länder Impulse von über 10 Prozent ihres BIP auf den Weg gebracht - Kredite und Garantien ausgenommen (Elgin et al., 2020).

Demgegenüber stehen die hohen EU-Zahlungen für Ost- und Südeuropa. Im Durchschnitt erhalten diese Länder Transfers in Höhe von 7,7 Prozent des BIP: Bulgarien soll nach aktuellem Plan gar 15,2 Prozent erhalten – Griechenland immerhin 12 Prozent (Abbildung). Ebenso wird jedoch auch Polen generös bedacht - obwohl der wirtschaftliche Schaden hier relativ milde prognostiziert ist. Gleichzeitig fallen die nationalen Stimuli wesentlich geringer aus als im reicheren Westen und Norden: In Ost- und Südeuropa liegen die nationalen Programme durchschnittlich bei lediglich 6,1 Prozent des BIP (Elgin et al., 2020). In Italien belaufen sich die nationalen Ausgaben sogar nur auf 4,6 Prozent seines BIP.

Der Blick auf die nationalen Budgets zeigt auch: für die Verteilung der EU-Gelder werden die bereits beschlossenen nationalen, meist konjunkturellen Maßnahmen nicht bedacht. In Ländern wie Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn kommen mehr als vier europäische Euros auf einen nationalen. In Estland, Griechenland, Italien, Polen und der Tschechischen Republik halten sich nationale und europäische Maßnahmen die Waage. Und in Slowenien sowie in West- und Nordeuropa wird ein Großteil der Ausgaben aus den nationalen Budgets bezahlt. Die EU kompensiert keinesfalls fehlende nationale Fiskalimpulse.

Die Befunde spiegeln sich auch in entsprechenden Regressionsanalysen, die den angedachten europäischen Verteilungsschlüssel zu erklären versuchen. Tatsächlich liefern weder bereits beschlossene nationale Maßnahmen noch der konjunkturelle Einbruch einen statistisch signifikanten Erklärungsbeitrag für die Mittelverteilung. Vielmehr zeigt sich, dass lediglich die strukturellen, wirtschaftlichen Unterschiede bedacht wurden: Länder mit einem niedrigeren BIP pro Kopf und Länder mit einer längerfristig höheren Arbeitslosenquote sollen eine höhere Ausschüttung erhalten.

Brüssel hatte anscheinend nicht im Sinne, die Länder für wirtschaftliche Betroffenheit oder nationale Fiskalzurückhaltung zu kompensieren. Kurzfristig kann die EU das mit ihren trägen Prozessen auch gar nicht leisten. Vielmehr nutzt die Kommission mit ihrer Krisenrhetorik die Gunst der Stunde, den schwächeren Mitgliedsstaaten in schwierigen Zeiten strukturell auf die Beine zu helfen. Das ist zwar nicht transparent, aber in der Sache richtig. Schließlich zeigt die harsche Reaktion der Kapitalmärkte, etwa mit Blick auf die Spreads italienischer Staatsanleihen, dass einige nationale Regierungen schnell mit dem Rücken zur Wand stehen. In dieser Situation immer wieder auf die geldpolitischen Impulse der Europäischen Zentralbank zu hoffen, kann nicht der richtige Weg sein. Das notwendige Zeichen der europaweiten Solidarität in der Krise sowie die langfristige Wachstumswirkung des einmaligen Programms begründen zudem die gemeinsame Kreditfinanzierung. Sichergestellt werden muss dabei, dass Rückzahlungsverpflichtungen schon heute transparent fixiert werden, die Mittel nicht in korrupten Strukturen versanden und es zu einer umfassenden Evaluation der Projekte kommt.