Seit Wochen ringen die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten um die Ausgestaltung eines großen Corona-Hilfspakets. Bereits Ende April hatte man sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein erstes Sicherheitsnetz geeinigt – mit immerhin 540 Milliarden Euro Volumen. Dieses sieht allerdings lediglich Garantien und günstige Kreditlinien über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Europäische Investitionsbank vor, die etwa für Unternehmenskredite, die Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitssektor oder die Finanzierung von Kurzarbeitergeld zur Verfügung stehen (Europäischer Rat, 2020).

Die aktuellen Vorschläge einer europäischen Krisenantwort gehen darüber hinaus. So haben Deutschland und Frankreich Pläne für ein Wachstumsprogramm über 500 Milliarden Euro vorgelegt, das über Transferzahlungen betroffene Staaten stützen soll. Künftige EU-Haushalte müssten dann für die entsprechenden Zahlungen aufkommen (Matthes, 2020). Ein solches Zeichen der europäischen Solidarität ist für einige Mitgliedsstaaten jedoch ein Tabu. Die „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) wiegeln ab und möchten ausschließlich auf Kredite setzen. Transfers kommen für sie Stand heute noch nicht in Frage. Zudem sollen Hilfen nur gegen überprüfbare Konditionalität vergeben werden (Frugal Four, 2020).

Der nun auf dem EU-Ratsgipfel am 19. Juni 2020 zu verhandelnde Vorschlag – das „Next Generation EU“-Programm der EU-Kommission – beinhaltet beides: 500 Milliarden Euro Transfers und weitere 250 Milliarden Euro Kredite. Hierfür möchte die Kommission gerne eigene Anleihen ausgeben und über 30 Jahre ab 2028 zurückzahlen. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Kosten durch Beiträge an das EU-Budget, aber möglicherweise in Zukunft auch durch neue Eigenmittel. Der Großteil der Auszahlungen soll erst ab 2023 bezogen werden (Europäische Kommission, 2020a). Einen raschen konjunkturellen Impuls für besonders gebeutelte Mitgliedsstaaten kann es damit nicht geben. Vielmehr steht beim EU-Vorschlag der investive Charakter der Maßnahmen im Vordergrund. Ein besonderer Fokus liegt auf Ländern mit niedrigeren Einkommen und höherer Arbeitslosigkeit. Corona-Infektionszahlen sucht man im Verteilungsschlüssel wohl vergeblich (Europäisches Parlament, 2020): „In the Recovery and Resilience Facility, the Commission plans to take into account Member States’ population, GDP per capita and unemployment figures from 2015 to 2019“(Europäisches Parlament, 2020). Die daraus resultierende avisierte Mittelverteilung an die Mitgliedsstaaten kursiert derzeit auf Basis interner Schätzungen der Kommission.