Instrumente zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

Während der globalen Finanzmarktkrise hat sich die US-Regierung zur Stabilisierung des Bankensektors recht konsequent an Banken beteiligt. Gleichzeitig hat sie diese Banken schnell nach Ende der Finanzmarktkrise wieder privatisiert. Die Reaktion der europäischen Regierungen war in einigen Mitgliedsländern deutlich zurückhaltender und Privatisierungen wurden weniger konsequent umgesetzt. Eigenkapitalhilfen kann die Bundesregierung den Unternehmen auch in der Corona-Krise zur Stabilisierung zur Verfügung stellen. Wichtig ist aber, dass die staatliche Beteiligung nur für die Zeit der Stabilisierung zur Überwindung der Corona-Krise vorgesehen ist und eine Exit-Strategie mit zügiger Privatisierung existiert und dann auch umgesetzt wird.

Die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Krise haben insbesondere die Sicherung der Liquidität in den Fokus genommen. Daneben sind aber auch ergänzende steuerliche Maßnahmen angebracht, um die Liquiditätssituation der Unternehmen längerfristig zu sichern. Bisher beschlossen sind neben Kredithilfen auch unterjährige zinsfreie Stundungsmöglichkeiten der Vorauszahlungen auf Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, die den Unternehmen kurzfristig Luft verschaffen. Des Weiteren wird es möglich sein, die diesjährige Steuerschuld zinsfrei zu stunden. Als erster Schritt ist dies richtig und zu begrüßen, zusätzlich notwendig für eine längerfristige Wirkung ist jedoch, die diesjährige Steuerschuld tatsächlich zu senken, damit keine steuerlichen Rückstellungen gebildet werden müssen. Dies würde zukünftige Tilgungen von im Rahmen des Corona-Hilfs­pakets aufgenommenen Liquiditätshilfen erleichtern. Hierzu scheinen zwei Maßnahmen hilfreich und schnell umzusetzen:

Erstens ermöglicht eine deutliche Ausweitung des Investitionsabzugsbetrags zukünftige Investitionen als Sofortabschreibung geltend zu machen. Der Vorteil liegt hierbei in dem Umstand, dass die Investition nicht in der aktuell schwierigen Liquiditätslage getätigt werden muss. So war es in der bis ins Jahr 2015 geltenden Fassung des Steuerrechts möglich, die Investition erst in den folgenden drei Jahren zu tätigen, um die Sofortabschreibung nutzen zu können. Eine Rückkehr zu dieser Regelung verbunden mit einer Ausweitung der Anwendungsgrenzen, um mehr Unternehmen daran partizipieren zu lassen, kann in der aktuellen Situation hilfreich sein.

Zweitens sollten die Verlustverrechnungsregelungen großzügiger ausgestaltet werden. Vor allem die Verrechnung von diesjährigen Verlusten mit vergangenen Gewinnen kann verbessert und als unterstützende Maßnahme für angeschlagene Unternehmen genutzt werden, denen mit Liquiditätshilfen allein nicht geholfen ist. Neben einer Ausdehnung der Verrechnungsperiode des Verlustrücktrags von einem auf zwei oder drei Jahre, könnte ausgehend von einer Verlustschätzung für dieses Jahr die sich ergebende Steuererstattung bereits direkt ausgezahlt werden.

Von Bofinger/Hüther (2020) wurde zudem als weitreichendere Maßnahme eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen in Kombination mit einer rückwirkenden Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019.

Insgesamt ist es die Kombination der Maßnahmen, die dazu beiträgt, dass der Wirtschaftseinbruch zum einen nicht allzu tief ist, und zum anderen die Erholungsphase möglichst schnell verläuft. Um eine Phase des De-Leveragings zu verhindern, muss eine klare Exit-Strategie vorliegen. So muss die Rückzahlung der Liquiditätshilfen weit in die Zukunft gestreckt werden und sie müssen mit steuerlichen Maßnahmen begleitet werden, um den Unternehmen nach Überwindung der Corona-Krise den Wiederaufbau eigener Liquiditäts- und Eigenkapitalpuffer zu ermöglichen und um ihnen gleichzeitig Raum für neue Investitionen zu geben. Sollte es notwendig sein, Unternehmen durch Eigenkapitalhilfen zu stabilisieren, so muss ein klarer Fahrplan für die anschließende Privatisierung vorliegen. Alternativ muss verstärkt über direkte Unterstützungszahlungen nachgedacht werden, die nicht zu einer Staatsbeteiligung führen. Die Erfahrungen der Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung zur Bankenstabilisierung während der globalen Finanzkrise sollten auf die Stabilisierung des Unternehmenssektors während der Corona-Krise angewendet werden.