Wege zu einem erfolgreichen Klimaabkommen von Paris

Die internationale Klimakonferenz von Paris stellt einen weiteren Versuch dar, für die Bereitstellung des globalen öffentlichen Guts Klimaschutz die notwendige Kooperation zwischen den verhandelnden Staaten zu organisieren. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der damit verbundenen Lasten. Seit dem Abkommen von Kyoto konnte keine weitere bindende Vereinbarung für den internationalen Klimaschutz getroffen werden. Die Emissionen sind seit den neunziger Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern haben sich deutlich erhöht.

In diesem Papier wird eine Lastverteilung zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern vorgeschlagen, die sich am Wohlstand des jeweiligen Landes orientiert, gleichzeitig aber Wachstumsperspektiven berücksichtigt. Insbesondere wird auch die besondere Situation der Schwellenländer berücksichtigt, deren Emissionen in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen sind. Die ersten Verhandlungsangebote einzelner Staaten bewegen sich auf einem vergleichbaren Niveau.

Neben der Lastverteilung ist aber auch die Sicherung einer effizienten globalen Nutzung der kostengünstigsten Klimaschutzoptionen zu organisieren. Dazu sind flexible Mechanismen wie der Emissionshandel des Kyoto-Protokolls von erheblicher Relevanz. Die bisherigen Positionen wichtiger Staaten wie der EU oder den USA versäumen jedoch, diese Potenziale flexibel nutzen zu wollen.

Für die Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf die Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa werden die Verhandlungen von hoher Bedeutung sein. Insbesondere muss sich das weitere Anspruchsniveau der europäischen Politik daran orientieren, was in anderen Weltregionen unternommen wird. Schließlich ist es für die globale Herausforderung klimaschädliche Emissionen zu senken unerheblich, wo die CO2-Reduktion erfolgt. Dementsprechend bringen ambitioniertere EU-Ziele global keine Trendwende, solange der Treibhausgasausstoß in anderen Regionen ungebremst steigt. Nur mit einem Abkommen können auch die langfristigen Perspektiven für die betroffenen Unternehmen klarer beschrieben werden. Dazu gehört auch, die Investitionsmöglichkeiten der kohlenstoffintensiven Unternehmen in Europa weiterhin zu erhalten. Ein internationales Abkommen würde dies erleichtern, würde aber die heimische Politik nicht aus der Verantwortung bei der Festlegung ihrer jeweiligen Regeln nehmen.