Kohärenz und Effizienz in der Klima- und Energiepolitik

Das zentrale Element des europäischen Klimaschutzes in Industrie und Stromerzeugung ist der Emissionshandel. Zusätzliche regionale Klimaschutzziele und -vorgaben haben innerhalb der vom Emissionshandel direkt oder indirekt einbezogenen Branchen keine zusätzlichen Klimaschutzwirkungen, da die gesamte Emissionsobergrenze konstant bleibt. Weitergehende Emissionsbeschränkungen in Form von sektoralen, regionalen oder technologischen Vorgaben führen hingegen zu unnötig hohen Kosten des Klimaschutzes. Eine international erfolgreiche Politik muss im Gegensatz dazu jedoch demonstrieren, wie Klimaschutz mit geringstmöglichen Kosten und im Einklang mit wirtschaftlicher Prosperität möglich ist.

Aktuelle Entwicklungen von Emissionsmengen und Preisen im Emissionshandel sind ein Ergebnis der Wirtschaftskrise der letzten Jahre. Verminderte Emissionen durch verminderte industrielle Produktion haben auch die Preise für Emissionsrechte gesenkt. Für die Unternehmen bedeutet dies eine Entlastung nach der Krise. Eine entsprechende Verschärfung der Reduktionsziele würde die Kostenbelastung der Unternehmen erhöhen und den Aufschwung erschweren.

Die Vielfalt an Zielen und Instrumenten führt zu unüberschaubaren Wechselwirkungen und Ineffizienzen. Auch wenn viele Ansätze für sich wirkungsvoll im gewünschten Sinne sind, ist die kumulierte Wirkung oftmals eine andere. Die Überspezifizierung des Klimaschutzes kann nur höchst zufällig und sehr unwahrscheinlich ein effizienter Klimaschutz sein, weil die spezifischen Klimaschutzpotenziale und ihre Kosten nicht zentralisiert bekannt sein können. Zu rechnen ist im Gegenteil mit Effizienzverlusten und damit unnötigen Kosten zur Erreichung von Klimaschutzzielen.

Die Energiewende und die deutsche Klimaschutzpolitik erfordern aber dringend ein effizientes Vorgehen, das jede unnötige Kostenbelastung vermeidet. Nur so können drohende Wohlfahrtseinschränkungen minimiert und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industriezweige vermieden werden. Die Energie- und Klimapolitik muss stärker als bisher ihre anspruchsvollen Ziele mit einer wohlstandssteigernden Perspektive verbinden. Nur effizienter Klimaschutz und nur eine effiziente Energiewende können ökologische und ökonomische Ziele miteinander in Einklang bringen. Und nur so kann der eingeschlagene deutsche Weg international als Vorbild angesehen werden. Effizienter Klimaschutz hilft dem internationalen Klima. Wenn jedoch Klimaschutz zu Lasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht, ist dies ein schlechtes Vorbild für die internationale Staatengemeinschaft, was einen wirkungsvollen globalen Klimaschutz noch unwahrscheinlicher macht.