Erhöhung des Arbeitsvolumens

Die Anzahl aller geleisteten Arbeitsstunden, das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen, droht massiv zu sinken. Das gilt für Deutschland insgesamt gleichermaßen wie für Bayerisch-Schwaben. Im Koalitionsvertrag werden zwar an verschiedenen Stellen geeignete Ansatzpunkte adressiert, um die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Um der großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderung gerecht zu werden, sind aber weitergehende Maßnahmen erforderlich. Sie setzen an der ökonomischen Dringlichkeit an; von der konkreten rechtlichen und politischen Umsetzbarkeit wird abstrahiert.

Um bereits kurz- und mittelfristig positive Effekte auf das Arbeitsvolumen erzeugen zu können, wäre politisches Handeln in diesen Bereichen erforderlich:

• Zulassung der Arbeitnehmerüberlassung für die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten,
• sofortige Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte, 
• Einschränkung des Zeitraums für den vorzeitigen Renteneintritt für langjährig Versicherte bei gleichzeitiger Erhöhung der Abschläge,
• Wiedereinführung der Hinzuverdienstgrenze spätestens nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Evaluierungsfrist 2027,
• sofortige Streichung eines gesetzlichen Feiertags,
• Verzicht auf zusätzliche familien- und sozialpolitisch motivierte Maßnahmen, mit denen eine zunächst temporäre Freistellung von Arbeit subventioniert oder gefördert wird (z. B. Ausweitung des Elterngelds, Einführung einer Lohnersatzleistung im Zusammenhang mit der Pflege von Angehörigen).

Der Wechsel von täglicher Höchstarbeitszeit auf die in der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit und eine behutsame Reform der Ruhezeitregelungen für ausgewählte Beschäftigtengruppen im Arbeitszeitgesetz haben zwar keinen direkten Effekt auf den Umfang des Arbeitsvolumens. Damit würde aber ein Beitrag geleistet, dass die vorhandenen Arbeitsstunden effizienter eingesetzt werden könnten, und zwar aus Sicht der Beschäftigten und Betriebe gleichermaßen.

Darüber hinaus sind auch solche Maßnahmen anzugehen, die zwar erst in langer Frist eine Wirkung auf das Arbeitsvolumen entfalten, von denen aber eine Signalwirkung an die Bevölkerung ausgeht. Dazu zählen:

• die Dynamisierung des Rentenzugangsalters in Abhängigkeit einer steigenden Lebenserwartung und damit einer im Trend steigenden Rentenbezugsdauer,
• der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, mit dem Teilzeitbeschäftigte mit Betreuungsverpflichtungen in die Lage versetzt werden, ihr individuelles Arbeitsangebot zu steigern, wenn sie dies wünschen,
• die Beseitigung von Anreizfallen im Steuer- und Transfersystem in Kombination mit einer Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben.