Marktwirtschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen

Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass zwischen Nordrhein-Westfalen und Westdeutschland (ohne Berlin und Nordrhein-Westfalen) ein konjunktureller Gleichlauf besteht, der mit einer relativ gleichartigen Wirtschaftsstruktur zusammenhängt. In beiden Regionen wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vergleichsweise stark von der industriellen Dynamik geprägt. Allerdings hat die Industrie ihr Gewicht in Nordrhein-Westfalen weniger gut behaupten können als im Durchschnitt der anderen westdeutschen Bundesländer.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum westdeutschen Durchschnitt zeigt sich zudem für das bevölkerungsreichste Bundesland eine Wachstumsschwäche. In Nordrhein-Westfalen wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um insgesamt 22 Prozent, verglichen mit 32 Prozent in Deutschland insgesamt. Die jährliche Wachstumsrate betrug in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 0,9 Prozent, während Westdeutschland (ohne Berlin und ohne Nordrhein-Westfalen) auf 1,3 Prozent kommt. Eine solche Wachstumslücke führt in der langen Frist zu großen Wohlfahrtseinbußen: Der Wohlstand fällt geringer aus, es gibt weniger Arbeitsplätze, die Einkommen der Menschen sind niedriger und die Steuerkraft des Landes schwächer. Im Vergleich zu Westdeutschland (ohne Berlin und ohne Nordrhein-Westfalen) wäre die jährlich nominale Pro-Kopf-Leistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 1991 und 2012 um 2.300 Euro höher ausgefallen, wenn das Bundesland das westdeutsche Wachstum erreicht hätte. Gegenüber dem Bundesland mit dem stärksten Wachstum – Bayern – beträgt diese Leistungslücke sogar mehr als 5.700 Euro je Einwohner. Ursächlich für die schwache Wachstumsperformance von Nordrhein-Westfalen ist weniger die Wirtschaftsstruktur als vielmehr die unterschiedliche Leistung aller Sektoren. Dies zeigt eine Analyse der Wachstumstreiber. Nordrhein-Westfalen weist einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf. In Bayern ist der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt oder sogar mehr als doppelt so hoch.

Wenn der Wachstumsrückstand aufgeholt werden soll, muss die bestehende Investitions- und Technologieschwäche überwunden werden. Es stellen sich die Fragen, wie sich Defizite der technologischen Leistungsfähigkeit beheben lassen, was Verbesserungen bei der Investitionstätigkeit auslöst und wie das Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden kann. Im vorliegenden Gutachten werden dazu auf der Basis einer umfassenden empirischen Bestandsaufnahme konkrete politische Handlungsempfehlungen abgeleitet. Dabei geht es nicht um neue Eingriffe in den Marktmechanismus, sondern um marktwirtschaftliche Reformen. Grundgedanke dieser Empfehlungen ist, Wachstum durch marktwirtschaftliche Reformen zu initiieren. Unter marktwirtschaftlichen Reformen werden in einem engeren Sinn Maßnahmen verstanden, die den Marktmechanismus stärken, indem sie die Effizienz von Märkten steigern (z. B. über eine bessere Regionalförderung), mehr Wettbewerb schaffen (etwa auf den Energiemärkten oder im Bildungssystem) oder auch die Anreizstrukturen verbessern (etwa im Bildungs- oder im Steuersystem). In einem weiteren Sinn lassen sich auch Reformvorschläge dazu zählen, die zu einer besseren Versorgung mit öffentlichen Gütern (zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur) beitragen. Insgesamt werden fünf Politikfelder analysiert: die Wirtschaftsförderung, die Energiepolitik, Öffentliche Investitionen am Beispiel der Straßeninfrastruktur, die Bildungspolitik und die Haushaltspolitik.