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Berthold Busch / Samina Sultan IW-Analyse Nr. 152 12. Januar 2023 Die EU vor neuen Erweiterungen?

Die Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union (EU) hat neuen Schub bekommen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Europäische Rat im Juni 2022 der Ukraine und der Republik Moldau jeweils den Status eines Beitrittskandidaten sowie Georgien den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten zuerkannt.

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Die Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union (EU) hat neuen Schub bekommen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Europäische Rat im Juni 2022 der Ukraine und der Republik Moldau jeweils den Status eines Beitrittskandidaten sowie Georgien den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten zuerkannt.

Die Beziehungen zwischen diesen Staaten und der EU sind in Assoziierungsabkommen geregelt. Auch das Verhältnis zu den Staaten des westlichen Balkans, denen bereits die grundsätzliche Beitrittsmöglichkeit eröffnet wurde, hat an Dynamik gewonnen. Diese Länder sind über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Die Abkommen haben dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Region verbessert haben. Dennoch gibt es nach wie vor ökonomische Differenzen zum EU-Niveau. Auch bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Rechtsstaatlichkeit müssen diese Länder noch nachbessern. Jegliche künftige Erweiterung der EU steht vor dem Dilemma, dass sie im Konflikt mit deren Vertiefung steht. Schon die letzten Erweiterungen der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder verliefen nicht reibungslos. Eine Erweiterung um acht bis neun Länder würde die Anzahl der Vetospieler deutlich erhöhen und so die Handlungsfähigkeit der EU gefährden. Daher sollten auch Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft erwogen werden. Idealerweise sollte eine solche neue Architektur die enge politische und wirtschaftliche Kooperation in Europa fördern.

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