Risiken für die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Der Bund hat seine Finanzierungsprobleme für Infrastruktur mit dem Sondervermögen im Wesentlichen gelöst, was vor allem der Schieneninfrastruktur zugutekommen könnte. Der Bund muss jedoch die Kommunen strukturell stärken, denn ihr Anteil am Sondervermögen ist deutlich kleiner als ihre Herausforderungen. Dies muss im Kernhaushalt gelöst werden.

Damit aus den Milliarden auch Infrastruktur wird, braucht es zusätzliche Kapazitäten. Um Straßen, Schienen und Brücken sanieren zu können, braucht es vor allem den Tiefbau. Dafür sollten aus dem Sondervermögen etwa 18,8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen, was einer Kapazitätserhöhung um 17,9 Prozent entspräche. Der Tiefbau ist jedoch bereits gut ausgelastet. Hinzu kommt ein großer Fachkräftemangel, von Facharbeitern über Poliere bis hin zu Tiefbauingenieuren – in diesen Berufen fehlen bereits heute über 4.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Überdurchschnittlich viele Tiefbau-Fachkräfte werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. In vielen anderen Bau-Berufen sieht es ähnlich aus. Schon in den letzten zehn Jahren konnte die Beschäftigung am Bau nur noch aufgrund der Zuwanderung wachsen, zumeist aus den Ländern der EU-Osterweiterung. Diese Quelle versiegt jedoch gerade, weshalb Deutschland gezielt Bau-Fachkräfte aus EU-Drittstaaten anwerben sollte. Zudem muss die Abwanderung bereits integrierter Ausländer reduziert werden.

Zusammen mit dem Hochbau (in dem die Kapazitätslücke deutlich kleiner ist als im Tiefbau) stehen durch das Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren etwa 30 Milliarden Euro jährlich für zusätzliche Bauaufträge zur Verfügung. Um diese öffentlich vergeben zu können, müssten die Vergabekapazitäten um etwa zwei Drittel steigen. Es fehlen jedoch heute schon knapp 10.000 Experten für Bauplanung und -überwachung, ein guter Teil davon Führungskräfte. Währenddessen gehen die Studienanfänger für Bauingenieurwesen zurück. Es erscheint utopisch, die Kapazitäten im notwendigen Maße auszubauen. Hier bleibt nur der Ausweg, Planung, Vergabe und Regulierung radikal zu vereinfachen, sodass man mit den verfügbaren Arbeitskräften auskommt. Mit Berufsorientierung und Weiterbildung können weitere Potenziale erschlossen werden. Grundsätzlich sollte eine politische Erhöhung der Arbeitsnachfrage in einem Wirtschaftsbereich stets mit einer Strategie zur Erhöhung des entsprechenden Arbeitsangebots einhergehen.

Die Nachfrage darf nicht schneller steigen als die Kapazitäten – denn das würde nur zu Preissteigerungen führen. Eine drei Prozentpunkte höhere Inflation würde 100 Milliarden Euro des Sondervermögens wertlos werden lassen. Deshalb sollte der Investitionspfad trapezförmig sein, mit einem langsamen Aufbau, einem Plateau und einem langsamen Abbau am Ende, damit die Bauunternehmen und die gesamte Lieferkette die geforderten Kapazitäten tatsächlich darstellen können. Ein Kapazitätsaufbau setzt zudem Planbarkeit voraus, weshalb die Investitionspfade von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden sollten, die über die aktuelle Regierungsmehrheit hinausgeht.

Diese zentralen Herausforderungen müssen gemeistert werden, damit das Sondervermögen ein Erfolg wird und die deutsche Infrastruktur den großen Sprung nach vorne machen kann, den sich alle wünschen.