Die Politik muss runter von der Kriechspur

Die Verkehrspolitik in Deutschland benötigt dringend eine Aufwertung gegenüber den anderen Ministerressorts und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Nur dann können die Probleme der Zukunft gelöst und Schäden für den Standort D vermieden werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt vorgelegte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). So habe sich die Verkehrsleistung zwischen den Jahren 2000 und 2010 um rund 20 Prozent erhöht. Im gleichen Zeitraum seien aber die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur real gefallen. Der Studie zufolge ist ein klares verkehrspolitisches Ziel erforderlich, das ökonomische, ökologische und soziale Belange berücksichtigt. Dieses sollte wie in den Nachbarländern Schweiz und Dänemark alle Verkehrsträger einschließen und auf einem breiten demokratischen Konsens beruhen. Wichtig sei auch die Abkehr von dem Prinzip der jährlichen Finanzierungszusagen. Nur dann könnten mehrjährige Bauprojekte auch effizient vorangetrieben werden.

Die Untersuchung kritisiert vor allem den schlechten Zustand von Autobahnen und Bundesstraßen. Fast 10.000 Kilometer dieser Bundesfernstraßen seien dringend sanierungsbedürftig. Der Bund gebe dafür nur 4,8 Milliarden Euro pro Jahr aus. Nach Berechnungen des IW sind aber rund 8,5 Milliarden Euro jährlich notwendig. Rechne man die seit dem Jahr 2000 aufgelaufenen Investitionsrückstände hinzu, ergebe sich sogar ein Finanzbedarf von 13 Milliarden Euro.

Thomas Puls
Stur in den Stau? Ein Plädoyer für neue Wege in der deutschen Verkehrspolitik
IW-Positionen Nr. 59, Köln 2013, 60 Seiten, 11,80 Euro
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