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Soziale Wohnraumförderung Pressemitteilung Nr. 9 2. März 2016

Am Kern des Problems vorbei

Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung ausweiten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, wie wenig treffsicher die Förderung ist: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. Zudem fehlt es in Deutschland nicht am Willen zu bauen – sondern an Bauland.

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Ursprünglich sollte die soziale Wohnraumförderung langsam auslaufen. Doch weil vor allem in Großstädten Wohnungen knapp und teuer werden, hat die Politik die Kehrtwende eingeleitet – der Bund will die soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro pro Jahr auf 1 Milliarde Euro aufstocken, eventuell sogar auf 2 Milliarden Euro.

Das würde die Probleme am Wohnungsmarkt allerdings nicht lösen, zeigen die IW-Experten in ihrer Analyse: Dank der niedrigen Zinsen sind Investoren durchaus gewillt, zu bauen. Doch es fehlt ihnen schlichtweg der Boden. Denn zum einen weisen Städte zu wenig neues Bauland aus, zum anderen ist es für Grundbesitzer lukrativ, Bauland zurückzuhalten, weil sich dessen Wert in guten Lagen derzeit um mehr als 10 Prozent pro Jahr erhöht. Zudem krankt die soziale Wohnraumförderung laut IW-Studie daran, dass diejenigen, die in eine Sozialwohnung einziehen wollen, nur ein einziges Mal ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Ändert sich danach ihr Status –weil sie zum Beispiel einen gutbezahlten Job finden – müssen sie aus der Sozialwohnung nicht ausziehen.

Statt der sozialen Wohnungsförderung empfiehlt das IW Köln zwei andere Stellschrauben, um die Lage zu verbessern: Zum einen sollte der Staat neues Bauland verfügbar machen. Dazu müssen große Städte und beliebte Kommunen neue Flächen ausweisen und in entsprechende Infrastruktur investieren. Und die Grundsteuer müsste durch eine Bodenwertsteuer ablöst werden. „Wenn der Marktwert eines Grundstücks besteuert wird, würde verhindert, dass Grundbesitzer Bauland zum Spekulieren zurückhalten“, erläutert IW-Ökonom Michael Voigtländer. Zum anderen sollte die Bundesregierung auf Wohngeld statt sozialen Wohnungsbau setzen. Denn Wohngeld wird nur so lange gezahlt, wie ein Haushalt wirklich bedürftig ist. Gleichzeitig steht den Geförderten aber der komplette Wohnungsmarkt offen und nicht nur der kleine Teil Sozialwohnungen.

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