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(© Foto: Kai MArk/iStock)
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Nationaler Normenkontrollrat Pressemitteilung Nr. 51 3. August 2016

Kampf gegen die Milliarden-Bürokratie

Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr mit zig Milliarden Euro. Das zu begrenzen, ist eine zentrale Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats, der vor zehn Jahren seine Arbeit aufnahm. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jetzt: Vieles hat sich seither zum Besseren verändert, doch es gibt noch Luft nach oben.

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Die wahren Kosten von Gesetzen sichtbar machen – das ist die Aufgabe des Normenkontrollrats (NKR): Das 2006 gegründete Gremium errechnet, wie Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Wirtschaft und Bürger belasten würden. „Das erhöht den Rechtfertigungsdruck für die Parlamentarier und hat einen erzieherischen Effekt“, sagt IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. Die Bilanz des NKR kann sich zumindest auf den ersten Blick sehen lassen: In zehn Jahren überprüfte er Tausende Gesetzesentwürfe, die Bürokratie-Belastung für die deutsche Wirtschaft sank in wenigen Jahren von 49,3 Milliarden im Jahr 2006 auf rund 37 Milliarden Euro im Jahr 2013 – also um rund ein Viertel.

„Durch die Überprüfung von Gesetzesvorhaben durch den NKR müssen sich Ministerien und Politiker von Anfang an mehr Gedanken darüber machen, wie sie ihre Gesetze möglichst kostengünstig gestalten können“, sagt Bardt. Dennoch werden auch Gesetze verabschiedet, die laut NKR hohe Kosten bei den Unternehmen verursachen werden. So stieg der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in den letzten Jahren wieder um über zehn Milliarden Euro – allein neun Milliarden gehen auf das Konto des Mindestlohns.

Der NKR sollte deshalb weiterentwickelt werden, schlagen die IW-Forscher vor. So sollte er auch Gesetzesinitiativen der Opposition und des Bundesrats überprüfen, bislang muss sich nur die Regierung dem kritischen Blick der Kontrolleure unterziehen. „Für die Folgekosten ist es aber unerheblich, von wem das Gesetz kommt“, sagt Bardt. Zudem werben die Wissenschaftler für neue, ehrgeizige Pläne beim Bürokratieabbau. „Ein Ziel von minus zehn Prozent bei den Kosten bis 2020 könnte der Modernisierung von Verwaltungsprozessen neuen Schub bringen“, erklärt Bardt.

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