Ungleiche Lastenverteilung

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich in den kommenden Monaten auf einen neuen Finanzrahmen einigen. Die Verhandlungen dürften schon deshalb schwierig werden, weil die 27 Länder nach den Vorstellungen der EU-Kommission in den Jahren 2014 bis 2020 mit insgesamt 1.025 Milliarden Euro 3,2 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen sollen als im Zeitraum 2007 bis 2013.

Vor allem aber will die EU-Kommission die Praxis beenden, wonach zahlreiche Länder unterschiedliche Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhalten. Künftig soll es nur noch eine einzige Beitragskorrektur geben, die dafür sorgt, dass sich die Nettozahlungen in den EU-Haushalt stärker am kaufkraftbereinigten Bruttonationaleinkommen orientieren als bisher. Denn im Schnitt der Jahre 2007 bis 2010 war das Wohlstandsniveau beispielsweise in Deutschland und Finnland gleich hoch, die Deutschen zahlten netto mit 0,32 Prozent ihres Nationaleinkommens jedoch deutlich mehr. In den EU-Haushalt ein als die Finnen (0,18 Prozent). Daher will die Kommission Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien einen Rabatt auf ihre Beiträge gewähren. Verglichen mit den derzeitigen Regelungen würden die Beitragsentlastungen jedoch deutlich geringer ausfallen, was die vier Staaten wohl kaum widerspruchslos hinnehmen werden

Berthold Busch
Die Finanzierung der Europäischen Union – Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020
IW-Positionen Nr. 52, Köln 2012