Europäische Union: Selbstverschuldete Knappheit

Die EU diskutiert, wofür sie ab dem Jahr 2021 Geld ausgeben will. Insgesamt ist genug für alle wichtigen Bereiche da, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Allerdings setzt die EU falsche Prioritäten: So sind die Agrarsubventionen nach wie vor zu hoch.

Rund 1.309 Milliarden Euro will die Europäische Union in den Jahren 2021 bis 2027 ausgeben. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen rund 380 Milliarden Euro in den Agrarsektor fließen, also fast 30 Prozent. Weitere 373 Milliarden sind für die sogenannte Kohäsionspolitik eingeplant, von der aktuell vor allem osteuropäische Länder profitieren. Dagegen will die EU gerade einmal 187 Milliarden in Innovation und Digitales investieren. Der Grenzschutz und die Sicherheit sind der EU zusammen lediglich 62 Milliarden wert.

Zwar plant die Kommission, Agrar- und Kohäsionszahlungen gegenüber der aktuellen Finanzierungsperiode zu senken. Allerdings fließt zu viel Geld in die traditionellen Politikbereiche, betont IW-Wissenschaftler Berthold Busch: „Vor allem Innovation und Forschung kommen zu kurz.“ Dabei ließen sich gerade die Ausgaben im Agrarsektor weiter reduzieren, zum Beispiel, indem die einzelnen Mitgliedstaaten ihrer Landwirtschaft mit nationalen Mitteln unter die Arme greifen. Einige Subventionen könnten auch ersatzlos gestrichen werden. Einsparpotential: Mehr als ein Viertel der Agrarsubventionen.

Auch bei der Kohäsionspolitik ließe sich viel Geld sparen – vor allem, wenn sich die EU darauf beschränken würde, ausschließlich ärmere Mitgliedstaaten zu fördern. „Reichere Staaten sollten ihre ärmeren Regionen eigenständig fördern und sich dabei nicht auf die EU verlassen“, sagt Busch. Insgesamt wären so Einsparungen von bis zu 20 Milliarden möglich. Dieses Geld könnte den Bereichen Forschung, Innovation und Sicherheit zugutekommen. Zudem könnte damit die Zusammenarbeit mit angrenzenden Staaten verbessert werden. „Der EU-Haushalt hat kein Problem auf der Einnahmenseite. Die Gelder müssen nur besser verteilt werden“, erklärt Busch.