Warum gerade jetzt

Die SPD hat ihren „Pakt für Bildung und Entschuldung“ vorgelegt. Ein wesentlicher Baustein darin sind umfangreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Diese sollen zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Neue Abgaben sind aber gar nicht nötig, denn die Steuereinnahmen sprudeln derart, dass Konsolidierung auch ohne neue Belastungen machbar ist.

Das Konzept der SPD, Steuerhöhungen zur Konsolidierung einzusetzen, ist weltfremd und fernab vom politischen Tagesgeschäft. In der Vergangenheit hat das nicht geklappt und es wird auch künftig nicht klappen. Sobald frisches Geld da ist, schaffen Politiker neue Ausgaben, um in der Wählergunst zu steigen.

Dieses Schema ist bereits im SPD-Konzept angelegt, es enthält zur Genüge neue Ausgabenposten: Die Gemeinden sollen ab 2016 rund 4 Milliarden Euro mehr Geld bekommen, die Infrastruktur soll ausgebaut werden, im Gesundheitswesen soll eine neue Versicherung eingeführt werden, die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen sollen um 3 bis 5 Milliarden Euro steigen, Familien mit Kindern entlastet werden, und der Bund soll 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsangebote bereitstellen. Da stellt sich die Frage: Wo bleibt die Konsolidierung?

Bezahlen sollen das vor allem die Reichen. Durch eine höhere Einkommens- und Erbschaftssteuer, eine höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dabei ist die SPD sich aber selbst nicht sicher, was ihre Steuererhöhungen einbringen: Mal kassiert der Bund durch den höheren Einkommenssteuerspitzensatz von 49 Prozent 1,8 Milliarden Euro jährlich, mal 2,5 Milliarden Euro.

Bei allem ist die Notwendigkeit für Steuererhöhungen nicht ersichtlich. Denn die Steuereinnahmen sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2011 um 8,5 Prozent gestiegen. Besonders gut entwickelt haben sich die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern mit einem Plus von 9,8 Prozent. Solche Zuwächse müssen reichen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Außerdem zahlen die oberen 10 Prozent der Steuerzahler bereits heute knapp 55 Prozent der Einkommenssteuer. Die viel beschworene soziale Schieflage existiert demnach nicht. Weitere Abgabenerhöhungen werden sich eindeutig negativ auf die Investitionen und die Leistungsbereitschaft auswirken – denn auch mittelständische Unternehmen werden zur Einkommenssteuer veranlagt.

Ein weiterer Widerspruch des SPD Konzepts: Die Bildung soll mit hohen Summen staatlich gefördert werden. Aber: Wer ein langwieriges Hochschulstudium absolviert und derweil nichts verdient, will anschließend ein angemessenes Einkommen erzielen. Dieses allerdings will die SPD wegsteuern. Für wen die Bildung dann attraktiv sein soll, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokraten.