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Flüchtlingspolitik IW-Nachricht 13. Oktober 2015

Mit 66 Jahren ist noch lange nicht Schluss

Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihre Perspektiven in Deutschland gewinnen, sollte die Politik Wartezeiten im Asylverfahren soweit wie möglich reduzieren. Da es momentan vorrangig gilt, die immense Zahl von Asylanträgen aufzunehmen und zu bearbeiten, könnte das Engagement ehemaliger Staatsdiener wertvolle Hilfe leisten.

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2015 wird als das Jahr der Flüchtlingskrise in die Annalen der Republik eingehen. In den ersten drei Quartalen wurden über 303.000 Asylanträge gestellt, darunter fast 275.000 Erstanträge. Wie viele Anträge noch nicht erfasst sind oder in diesem Jahr hinzukommen werden, dazu gibt es täglich neue Zeitungsmeldungen. Dass damit aber auch eine Überforderung logistischer Art droht, gehört zum deutschen Herbst 2015. Das gilt nicht nur für die Unterbringung und Erstversorgung der Menschen, sondern auch für die Frage, wie die Zufluchtssuchenden rasch Klarheit über ihre Perspektiven in Deutschland bekommen.

Keine Frage: Asylverfahren benötigen Zeit – zum Beispiel, wenn Zeugnisse aus den Herkunftsländern angefordert werden müssen, um personenbezogene Angaben zu klären. Diese Verzögerungen sind oftmals unvermeidbar. Das Asylverfahren sollte sich allerdings nicht aufgrund von Engpässen im Verwaltungsapparat hinziehen. Welche Mammutaufgabe hier bevorsteht, zeigt der Blick zurück: Die mehr als 43.000 Anträge allein im September 2015 entsprechen fast dem gesamten Antragsaufkommen des Jahres 2010. Selbst 2013 war die Zahl der Verfahren mit 127.000 noch vergleichsweise überschaubar.

Und doch drängt sich der Eindruck auf, dass derzeit mehr über den zweiten und dritten Schritt diskutiert wird, anstatt den ersten zu tun. Sicherlich: Wir müssen mehr denn je über das Migrations- und Asylrecht diskutieren. Richtig ist auch, Maßnahmen vorzubereiten, die bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben helfen. Aber bevor all das zum Tragen kommt, muss die Bugwelle der Asylanträge und -verfahren möglichst schnell abgearbeitet werden.

Eine wertvolle Hilfestellung böte da die freiwillige Reaktivierung pensionierter Beamter, die über das notwendige Verwaltungs-Know-how verfügen. Einige Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen haben bereits Pensionäre erfolgreich aufgerufen, sich auf Zeit und gegen Honorar zur Verfügung zu stellen. Auf Bundesebene wurden bis Ende September indes nur 220 Beamte reaktiviert – dort gibt es also noch Luft nach oben. Ebenso in den meisten Bundesländern. „Die Zeit nach der Wiedervereinigung kann als Vorbild für das besondere Engagement aktiver und ehemaliger Staatsdiener in schwierigen Zeiten dienen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Zudem sei es in der außergewöhnlichen Situation besser, Staatsdiener aus dem Ruhestand zu holen statt neue einzustellen.

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