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Verkehrsinfrastruktur IW-Nachricht 24. Juli 2013

Brücken sind nur die Spitze des Eisbergs

Seit vielen Jahren hat Deutschland zu wenig in die Verkehrsnetze investiert: Preisbereinigt ist der Etat des Verkehrsministers trotz deutlich mehr Verkehr stark geschrumpft. Das Instandhaltungsdefizit zeigt sich beispielsweise an der maroden Autobahnbrücke der A1 in Leverkusen. Der Bundesverkehrsminister reagiert nun mit einer „Brückenertüchtigungsstrategie“ – am Grundproblem ändert das allerdings wenig.

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Denn der Verkehrsminister bekommt einerseits einfach zu wenig Geld und andererseits gibt es für das Geld, das er zur Verfügung hat, keine brauchbaren Verteilungsinstrumente: Es regiert nach wie vor das Gießkannenprinzip.

Die Sperrung der Leverkusener Brücke für LKW scheint allerdings ein Weckruf gewesen zu sein. Bereits im Mai legte der Bundesverkehrsminister dem Bundestag seine Strategie zur Brückenertüchtigung vor, heute präsentierte er sie der Öffentlichkeit bei der Brückenbesichtigung in Leverkusen. Die Finanzmittel des Bundes zur Brückensanierung sollen demnach bis 2015 auf rund 980 Millionen Euro pro Jahr steigen - das ist in etwa dreimal so viel wie in den vergangenen Jahren und ein sehr sinnvoller Plan.

Doch die Gesamtmittel für die Bundesfernstraßen bleiben in der mittelfristigen Finanzplanung weit hinter dem geschätzten Bedarf zurück: Aktuell fehlen jedes Jahr etwa 2,5 Milliarden Euro. Diese Finanzierungslücke wird vermutlich sogar weiter anwachsen, da die Baukosten momentan kräftig steigen, die Finanzmittel für die Erneuerung der Straßen aber konstant bleiben sollen.

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik auf ein klares verkehrspolitisches Ziel verständigt, der Verkehrspolitik einen deutlich höheren Stellenwert einräumt und die Rahmenbedingungen ändert: Länderproporz darf künftig keine Rolle mehr spielen und die Finanzierung mehrjähriger Bauprojekte unter dem Rechtsrahmen des Bundeshaushalts, der auf jährliche Bewilligungen ausgerichtet ist, muss deutlich einfacher werden.

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