Industrie bleibt benachteiligt

Die Energiekosten für die deutsche Industrie sind gesunken, wie DIW und Ökoinstitut mit einem Kostenindex nachweisen. Überraschend ist das nicht, allein der Ölpreis ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken. Doch davon profitieren nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch die Wettbewerber im Ausland.

Im Vergleich der Belastung durch Steuern und Abgaben bleiben deutsche Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Laut Eurostat müssen sie den höchsten Anteil von Steuern und Abgaben (außer Mehrwertsteuer) am Strompreis zahlen, nämlich 46,8 Prozent. Außer in Italien (39,4 Prozent) liegt in keinem weiteren EU-Mitgliedstaat der Steueranteil über 30,0 Prozent. Nur durch die besondere Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt die besonders energieintensive Industrie in Deutschland international wettbewerbsfähig.

Doch diese Ermäßigung sowie die bislang noch geltende Befreiung der Eigenstromerzeugung sind nicht dauerhaft gesetzlich verankert und werden von der Politik regelmäßig neu ausgehandelt. Für die Unternehmen bedeutet dies Planungsunsicherheit – das ist Gift für den Industriestandort Deutschland. Denn wenn Firmen entscheiden, an welchem Ort sie neue Anlagen bauen oder in bestehende investieren, sind deutsche Produktionsstandorte aufgrund der unklaren zukünftigen Energiekostenentwicklung unattraktiv.

Als Resultat werden neue Investitionen, die zu mehr Energieeffizienz und weniger Treibhausgasemissionen führen würden, entweder aufgeschoben oder gar nicht mehr in Deutschland getätigt, wo das Umweltschutzniveau besonders hoch ist. Deshalb wäre eine höhere Belastung der Industrie in Deutschland auch klimapolitisch kontraproduktiv. Vielmehr sollte die Politik endlich bestehende Regeln festschreiben, damit Investitionen in emissionsarme und energieeffiziente Technologien nicht mehr länger aufgeschoben werden müssen.