Green Deal: EU-Kommission macht Tempo beim Klimaschutz

Die EU-Kommission setzt sich beim Klimaschutz hohe Ziele. Doch so ambitioniert die Vorgaben auch sind – die Maßnahmen sind es noch nicht. Es müssen jetzt die richtigen Investitionen in das Energiesystem und die Technologien der Zukunft her.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch die europäischen Klimaschutzziele verschärft: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990 ausgestoßen werden – bislang wurden 40 Prozent angepeilt. Doch ambitionierte Ziele allein reichen nicht, es muss auch etwas passieren.

Klimaschonende Technologie muss in Europa bleiben

Wenn Europa seine eigenen Vorgaben auch erreichen will, müssen wir zügig in erneuerbare Energien, Recycling und die energetische Sanierung investieren. Das Geld dafür ist da: Bis 2030 will die Kommission eine Billion Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für den Klimaschutz ausgeben.

Weniger CO2-Emissionen gehen nur mit mehr Strom aus Wind und Sonne. Der grüne Strom kann direkt in Industrieanlagen und Elektroautos verbraucht oder für die Speicherung und den Transport in Wasserstoff oder synthetische Energieträger umgewandelt werden. Es bietet sich die große Chance, dass die notwendige Technologie in Europa entwickelt und in die ganze Welt exportiert wird. So wäre dem Wirtschaftsstandort Europa geholfen und andere Regionen könnten ihre Treibhausgasemissionen ebenfalls reduzieren. 

Maßnahmen sind nicht ausgereift

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wirken dagegen nicht ausgereift: So soll der CO2-Emissionshandel verschärft und die europäischen Unternehmen durch Klimazölle vor der außereuropäischen Konkurrenz geschützt werden. Zwar werden dadurch alle Importprodukte mit hohem CO2-Gehalt in Europa teurer – allerdings auch jene, die exportiert werden. Außerdem könnten Exportländer ihrerseits Zölle auf europäische Produkte erheben.

Ähnlich verhält es sich mit den CO2-Grenzwerten für neuzugelassene Autos. Die EU-Kommission will diese jetzt verschärfen. Allerdings sollten auch synthetische Kraftstoffe, also die klimaneutralen Alternativen zu Benzin und Diesel, auf die Grenzwerte der gesamten Fahrzeugflotte angerechnet werden. Um die Luft- und Schifffahrt klimafreundlich zu gestalten, kommt man um die synthetischen Kraftstoffe ohnehin nicht herum.