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Konsolidierung IW-Nachricht 7. August 2013

Deutschland muss die Balance wahren

Sparen wir uns kaputt? Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht aktuell diese Gefahr: In seinem jüngsten Länderbericht lobt er zwar einerseits Deutschlands Finanzpolitik, sieht sie andererseits aber in starker Abhängigkeit von den europäischen Nachbarn. Doch genau deshalb ist es wichtig, dass Deutschland dauerhaft keine neuen Schulden mehr anhäuft.

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Die Gefahr liegt nicht darin, dass es Deutschland in den nächsten Jahren gelingen könnte, seine Staatsverschuldung ein wenig abzubauen. Viel gefährlicher ist es, dass die Politik die vermeintlich entspannte Situation nutzen könnte, um sich an neue langfristige Ausgabenverpflichtungen zu binden.

Die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung stellt zwar eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen in Aussicht. Doch im Bundestagswahlkampf buhlen alle Parteien mit mehr oder weniger umfangreichen Wohltaten um die Gunst der Wähler. Einige sagen zumindest, dass zur Finanzierung höhere Steuern notwendig sind, andere wiederum schweigen sich zur Finanzierungsseite aus.

Das Problem dabei ist: Das Konsolidierungspolster, das die Bundesregierung vor allem der positiven Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre zu verdanken hat, würde schnell aufgebraucht, wenn einige der Wahlversprechen umgesetzt würden. Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone verschlechtern oder weitere kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden, würde der Bundesregierung dann der nötige Spielraum fehlen.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Staat spart, sondern an welcher Stelle: Wenn der Staat sein Geld nicht für Sinnloses wie das Betreuungsgeld ausgibt, sondern Brücken repariert und in neue Infrastruktur investiert, muss er die Steuern nicht erhöhen, spart sich aber auch nicht kaputt, wie es der IWF befürchtet.

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