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G-20 Präsidentschaft IW-Nachricht 1. Dezember 2016

Chance für einen neuen Anlauf

Heute (1.12.) übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20. Für die Bundesregierung liegt darin die Chance, internationale Partner für die eigenen Klimaziele zu finden – statt sich im Klein-Klein eines nationalen Klimaplans zu verlieren.

Das Klimaabkommen von Paris hat vor einem Jahr ein wichtiges Signal für einen globalen Ansatz gegeben. Nachdem die Frage des „Ob“ in Paris bejaht wurde, sollte Marrakesch Antworten auf die Frage nach dem „Wie“ beim Klimaschutz liefern. Doch viele ungeklärte Punkte des Paris-Abkommens bleiben weiterhin offen, und neue Probleme kommen hinzu– nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps zum zukünftigen US-Präsidenten.

Die G20-Präsidentschaft bietet für Deutschland die Chance, es besser zu machen. Die G20 sind einerseits für etwa drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Andererseits können die wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt den Klimawandel effektiv bekämpfen. Schließlich ist der Klimawandel ein globales Problem und es braucht mächtige und starke Verbündete, um ihn einzudämmen.

Die Sammlung nationaler Zusagen, die in Paris zu einem Abkommen gebündelt wurden, lässt die wichtigste Frage bislang ungelöst: Wer zahlt für die Klimafolgen? Vielen der besonders von klimatischen Veränderungen bedrohten Staaten fehlen dafür die finanziellen Mittel. Ihnen soll nun aus einem internationalen Fonds geholfen werden, in den die reicheren Industrieländer freiwillig einzahlen. Doch für eine faire Lastenverteilung wäre ein objektives Kriterium sinnvoll, nach dem sich der Beitrag jedes einzelnen Landes bemisst – geeignet wäre zum Beispiel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Zudem ist es unerlässlich, die Quelle der Finanzierung vom Ort der tatsächlichen Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu trennen. Denn nur so können zuerst dort Emissionen eingespart werden, wo es mit dem geringsten finanziellen Aufwand möglich ist – auch wenn der entsprechende Staat diesen Aufwand selbst nicht erbringen kann.

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