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Panama Papers IW-Nachricht 5. April 2016

Legal heißt nicht legitim

Ein internationaler Rechercheverbund, zu dem auch deutsche Medien wie der WDR und die Süddeutsche Zeitung gehören, hat damit begonnen, dubiose Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zu enthüllen. Der Skandal, ausgelöst durch die „Panama Papers“, wird auch Deutschland lange beschäftigen – doch das Problem wird nur im Miteinander von Politik und Gesellschaft zu lösen sein.

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Per se ist es nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Doch zu oft nutzen Personen und Institutionen diese, um illegal erzielte Gewinne – beispielsweise aus Geldwäsche oder Drogenhandel – zu verstecken. Und Steueroasen auszunutzen, ist aus ethischer Sicht ohnehin fragwürdig. Die politische Debatte wird sich also darum drehen müssen, wie die Regeln angepasst werden, damit diese Art von Geschäften möglichst bald nicht mehr nur illegitim ist, sondern qua Gesetz illegal.

Die Politik – auch die deutsche – sollte bei dieser Diskussion eine Wahrheit nicht aus den Augen verlieren: Es ist zwar sinnvoll, Regeln immer wieder anzupassen. Doch eine Rahmenordnung, die jede Form von Fehlverhalten sanktioniert, kann es nicht geben. Es wird immer eine Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten geben. Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.

Dabei sind jene Normen, Traditionen und Bräuche hilfreich, die nicht gesetzlich niedergeschrieben sind, aber doch eingehalten werden müssen – denn: Verstößt ein Akteur gegen sie, wird er zwar nicht juristisch verfolgt, aber sein Ruf leidet und er wird sozial ausgegrenzt. Was im Falle von Unternehmen passieren kann, konnte man anhand der Finanzindustrie beobachten. Diese hat sich vor der Krise zwar in den meisten Fällen juristisch korrekt verhalten, aber dennoch nicht so, wie es die Gesellschaft erwartet hat. Das Resultat war eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit durch Regulierung.

Auf Individual- und Unternehmensebene spielt also die Übernahme von Verantwortung eine entscheidende Rolle. Die Ordnungsebene ist aber auch gefragt, damit langfristig kein Wettbewerbsnachteil für die stark regulierten Staaten entsteht. Beispielsweise, indem sie auf internationaler Ebene Druck auf die Steueroasen ausübt. Darauf zielt auch der Vorschlag von Heiko Maas, ein nationales Transparenzregister einzuführen, ab. Dieses könnte ein Signal an andere Staaten und Organisationen sein. Dass das funktionieren kann, zeigt sich am Beispiel Schweiz: Der Druck der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Steuergesetzgebung den europäischen Regeln stärker angepasst hat.

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