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Versorgungsstärkungsgesetz IW-Nachricht 18. Dezember 2014

Die Krankenhäuser sollen mithelfen

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beschlossen. Darin finden sich zwar einige gute Ansätze, an anderen Stellen wird jedoch an den Problemen vorbei reguliert.

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Das Gesundheitssystem hat gegenwärtig mit einigen Problemen zu kämpfen: In manchen ländlichen Gebieten fehlen Ärzte, die Patienten müssen teilweise lange auf einen Facharzttermin warten und gleichzeitig wird (zu) viel operiert. Weil die Bevölkerung altert und künftig noch mehr Gesundheitsleistungen braucht, dürften sich diese Probleme weiter verschärfen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will nun mit dem sogenannten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz einige dieser Probleme angehen. Zwar bietet das Gesetz tatsächlich einige Verbesserungen, etwa dass Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren und Praxisnetze in unterversorgten Gebieten stärker in die ambulante Versorgung der Bevölkerung einbezogen werden sollen. Allerdings wird dieser Ansatz nicht konsequent zu Ende gedacht. So findet das Ministerium auf die langen Wartezeiten als Antwort nur: mehr Verwaltung. Eine zentrale Terminvergabe für Facharzttermine soll künftig sicherstellen, dass die Patienten schneller an die Reihe kommen. Das hilft dem Patienten jedoch wenig, denn eine aufwendig verwaltete Knappheit bleibt eine Knappheit. Die Ursache der überfüllten Terminkalender der Fachärzte ist wiederum Regulierung, die Grenzen zwischen Fachärzten und den Ambulanzen der Krankenhäuser zieht. Die Ideen, die das Ministerium für den ländlichen Raum verfolgt, könnten hier deshalb genauso gut greifen: nämlich die Grenzen durchlässig zu machen und damit neue Versorgungsformen zuzulassen.

In diesem Zusammenhang sind auch Innovationen gefragt, die die verschiedenen Anbieter besser miteinander vernetzen und neue Versorgungsprozesse auf den Weg bringen; beispielsweise die Telemedizin. Wenig Erfolg verspricht dagegen der geplante Innovationsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro jährlich. Hier schafft die Politik wieder einmal neue Bürokratie, ohne diejenigen einzubeziehen, die Innovationen hervorbringen: die Gesundheitswirtschaft.

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