Kalte Progression: Trotz Ausgleich müssen Steuerzahler drauflegen

Ab dem Jahr 2023 will die Ampel die kalte Progression ausgleichen. Für das Jahr 2022 müssen Steuerzahler allerdings bereits draufzahlen, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Eine automatische Anpassung – der „Tarif auf Rädern“, der die kalte Progression bereits im Jahr der Entstehung ausgleicht – würde eine Steuererhöhung durch die Hintertür vermeiden.

Durch die hohe Inflation und die fallenden Realeinkommen müssen Steuerzahler wegen der kalten Progression bereits im Jahr 2022 zuviel an den Staat abgeben. Ein Single mit einem Monatseinkommen von 3.000 Euro wird dadurch um etwa 238 Euro belastet. Um diese Mehrbelastung auszugleichen, greift ab Januar das Inflationsausgleichsgesetz. Darin steht, dass der Staat im Jahr 2023 auf Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro durch die kalte Progression verzichtet. Was das für jeden einzelnen bedeutet, hat das IW in einer neuen Studie ausgerechnet.

Mehrbelastungen für 2022 bleiben

Das heißt aber auch: Die Mehreinnahmen durch die kalte Progression, die bereits im Laufe des Jahres 2022 entstehen, gleicht der Staat nicht aus. Und weil die Entlastung im kommenden Jahr nur in Höhe der diesjährigen Belastung ausfällt, verschleppt der Staat den Ausgleich der kalten Progression und sorgt trotzdem jährlich für Mehreinnahmen. Es gibt sogar Forderungen, die kalte Progression als alternative Finanzierungsmöglichkeit für die Entlastungspakete einzusetzen. Das wäre eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die nicht demokratisch legitimiert ist. 

Tarif auf Rädern verhindert Mehrbelastung

Das Problem sind die nominalen Einkommensgrenzen für die Steuer. Sie steigen nicht mit der Inflation und sorgen so für die zusätzlichen Belastungen. Ein Tarif auf Rädern verhindert das, weil er sich automatisch an die Inflationsrate anpasst. Ein Beispiel hierfür sind die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungsbeiträge, die sich der Brottolohnentwicklung anpasst. Bei der Einkommensteuer wenden Länder wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich diese Methode bereits an. „Mit dem Tarif auf Rädern kann der Staat die Verschiebung der gesellschaftlichen Steuerlast stoppen. Es gibt keinen Grund, sie nicht auch in Deutschland einzuführen“, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska. „Bei der derzeit hohen Inflationsrate nimmt der Staat besonders viel zusätzliche Steuern ein.“