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EU-Pläne gegen Steuervermeidung IW-Nachricht 25. Mai 2016

Deutschland darf nicht zu viel erwarten

Die Europäische Kommission will heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Politiker träumen deshalb bereits von vielen zusätzlichen Steuer-Milliarden, die ihnen eine Studie der OECD verspricht. Doch die Studie beruht teilweise auf fragwürdigen Annahmen und für große Industrieländer wie Deutschland wäre der Effekt ohnehin minimal.

Schätzungen zu ökonomischen Effekten können selbst dann sinnvoll sein, wenn die Datenlage mehr als unbefriedigend ist. Und so ist es weder OECD noch EU-Kommission vorzuwerfen, dass sie schätzen, wie viel Geld sie durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung (BEPS) großer Konzerne verlieren. Problematisch wird es allerdings, wenn entsprechende Schätzungen nicht auf die schlechte Datenlage hinweisen. Und genau das Problem hat die OECD-Studie: Die OECD zeigt sich zwar unzufrieden mit den Daten, geht in den Darstellungen allerdings teilweise nonchalant darüber hinweg.

Die OECD hat aufwendig gerechnet und ihre Ergebnisse auf über 250 Seiten erläutert: Steuermehreinnahmen zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar weltweit beziehungsweise 4 bis 10 Prozent des Unternehmenssteueraufkommens verspricht die Organisation der Politik, wenn diese stärker gegen internationale Gewinnverlagerungen vorgeht. Allein die große Bandbreite der Ergebnisse weist schon darauf hin, wie groß die vorhandenen Unsicherheiten sind.

Wer dann noch einen genauen Blick auf Annahmen und Vorgehensweise wirft, kommt gänzlich ins Grübeln. Beispielsweise genügt es der OECD, dass in Ländern wie den USA oder China nur ein Bruchteil der Großunternehmen in dem Datensatz zu finden ist und somit die Firmen bei Weitem nicht repräsentativ sind. Zudem gehen die Autoren ohne erkennbaren Grund davon aus, dass Unternehmen, die nicht in dem Datensatz enthalten sind, eineinhalb mal mehr Gewinne verlagern als die Unternehmen des Datensatzes. Hinzu kommt, dass die Konzerne laut OECD auf unterschiedliche Steuersätze in verschiedenen Ländern stärker reagieren, als es die wissenschaftliche Literatur belegt. Zu guter Letzt vermengt die OECD die Effekte steuerlicher Gewinnverlagerung und Steuervermeidung durch individuelle Absprachen mit Steuerbehörden: Sie ignoriert einfach die Interdependenzen zwischen den beiden Effekten. Wenn die EU diese Woche also weitere Schritte in die Wege leitet, um Steuertricks einzudämmen, sollte dies bei deutschen Politikern nicht zu große Hoffnungen auf Mehreinnahmen wecken.

Ohnehin wäre der Effekt für Deutschland selbst dann überschaubar, wenn die OECD mit ihren Schätzungen Recht behielte. Die deutsche Staatskasse dürfte sich dann nämlich über maximal 1 Prozent höhere Steuereinnahmen freuen. Das sind umgerechnet nur rund 7 Milliarden Euro.

Allerdings wäre auch nicht auszuschließen, dass die Einnahmen eher sinken als steigen, da insbesondere Schwellenländer wie China und Indien einen größeren Teil des globalen Steuerkuchens für sich einfordern. Denn bislang zahlen viele deutsche Unternehmen relativ betrachtet deutlich mehr Steuern in Deutschland als es ihren Umsätzen entspricht. Während die Dax-Konzerne zum Beispiel im Schnitt ein Viertel im Heimatland verdienen, zahlen sie rund ein Drittel ihrer Steuerlast hierzulande.

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