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Haushaltsplan IW-Nachricht 23. März 2016

Schwarze Null und viele Fragen

Das Bundesfinanzministerium verspricht in seinem Haushaltsplan, bis 2020 keine neuen Schulden zu machen, trotz Mehrausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wie sie mehr investieren und zugleich auch Ausgaben einsparen kann, verrät die Regierung aber nicht. Dabei sind das zurzeit die brennendsten Fragen.

Trotz Flüchtlingskrise, hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur und steigenden Verteidigungsausgaben hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der „Schwarzen Null“ bis 2020 fest. Zur Integration der Flüchtlinge werden zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles soll zudem mehr Mittel für Wohngeld, Elterngeld, Lebensleistungsrente und Arbeitsmarktintegration erhalten. Der Etat steigt damit von rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden im Jahr 2020.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Investitionen, die zwar bis 2018 um knapp vier Milliarden Euro steigen, allerdings anschließend wieder sinken sollen. So stellt sich die Frage, ob zukunftsträchtige Ausgaben zugunsten sozialpolitischer Geschenke wie der Lebensleistungsrente weichen mussten.

Um die Schwarze Null bis 2020 zu halten, müsste Schäuble zudem Ausgaben einsparen. Schließlich werden konjunkturelle Risiken und eine unsichere Zinsentwicklung den Etat weiter unter Druck setzen. Wie es das schaffen will, verrät das Finanzministerium allerdings nicht. Ein Posten für Ausgabenersparnisse – die sogenannte „Globale Minderausgabe“ – in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2018 verbucht, der allerdings nichts Konkretes benennt. Als Inspiration könnten die kürzlich vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Einsparvorschläge dienen. Laut den Studienautoren ließe sich allein bei den Subventionen 7,5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

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