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Die Leere mit Regeln füllen: Am Freitag wollen die Mitgliedsstaaten über ein neues KI-Gesetz abstimmen (© Omar Havana/Getty Images)
Marc Scheufen IW-Nachricht 31. Januar 2024

Europäisches KI-Gesetz: Scheitern wäre fatal

Die EU will nach langem Ringen ein Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) verabschieden. Doch die Abstimmung droht zu scheitern – für die Digitalwirtschaft wäre das katastrophal: Schon heute hinkt Deutschland bei KI-Investitionen hinterher.

Als „weltweit erste Regelung von KI“ hatte der Europäische Rat das KI-Gesetz schon gefeiert. KI-Anwendungen sollen künftig in Risikogruppen eingeteilt werden: Je höher das Risiko, desto stärker die Regulierung. Am Freitag wollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten über die Verordnung abstimmen, doch die Zustimmung ist unsicher – das Gesetz könnte auf der Zielgeraden noch scheitern. Für die europäische Start-up-Landschaft wäre das fatal.

USA investieren 35-mal mehr in KI als Deutschland

Schon heute haben Deutschland und die EU in Sachen KI gigantischen Nachholbedarf: Lediglich sieben Milliarden US-Dollar investierten deutsche Unternehmen zwischen 2013 und 2022 in KI – in den USA waren es 249 Milliarden Dollar. Im gleichen Zeitraum standen 4.600 neuen KI-Start-ups in den USA nur 250 Neugründungen in Deutschland gegenüber. Auch wenn Deutschland deutlich kleiner ist als die USA, sind diese Zahlen alarmierend. 

Ein Grund für den Rückstand: Viele Investitionen und Gründungen scheitern auch an der unsicheren Rechtslage. Unternehmen wissen oft nicht, ob ihre Ideen in einigen Jahren noch eine Geschäftsgrundlage haben. Ein Scheitern des Gesetzes wäre deshalb mehr als nur eine Blamage für die EU – für die Wirtschaft würde es den aktuellen Zustand verlängern und Investitionen verhindern. Klar ist auch: Früher oder später wird es KI-Regulierungen geben müssen, zu dynamisch und potenziell gefährlich kann die Technologie sein. Besser dann, wenn die EU früh dran ist und Standards setzen kann.

Nachbesserungen nötig

Das heißt noch nicht, dass das Gesetz perfekt ist. So bleibt für Firmen vollkommen unklar, wie sie das Risiko eigener KI-Anwendungen einschätzen sollen. Liefert die EU keine Hilfsmittel oder Beratungsorgane, droht die Wirkung des Gesetzes zu verpuffen – oder es entsteht ein neues Bürokratiemonster. Auch beim Geschäftsgeheimnisschutz und den Übergangsfristen bleibt vieles im Unklaren. 

Die EU muss zügig nachbessern, um das Gesetz handhabbar zu machen. Um die KI-Entwicklung in Europa zu beflügeln, braucht es schnell Klarheit. Europa darf die Chancen der nächsten Zukunftstechnologie nicht verschlafen.
 

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