Weil Deutschland wackelt, droht in Brüssel ein Dammbruch

Einige EU-Staaten wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen. Dabei ist der 2005 flexibilisierte Pakt gerade erst verschärft worden, damit seine laxe Handhabung vor der Krise nicht einfach so weitergeht. Deutschland fällt dabei eigentlich eine zentrale Rolle als Stabilitätswahrer zu. Doch die wird nun vor allem durch die SPD ins Wanken gebracht.

Die laxe Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) war eine Mitursache für die Euro-Schuldenkrise. Daher wurde der SWP im Jahr 2011 verschärft. Seit längerem regt sich in Brüssel aber Widerstand gegen eine vermeintlich überzogene staatliche Austeritäts- und Sparpolitik. Nun fordern einige Staaten mit Nachdruck mehr Flexibilität. Vor allem möchten sie selbst mehr für Investitionen ausgeben dürfen, um das lahmende Wachstum anzukurbeln.

Doch das ist gar nicht nötig, denn der SWP weist bereits hinreichend Flexibilität auf:

• Der Pakt nimmt explizit Rücksicht auf die Konjunkturlage, um Staaten nicht zu einem überzogenen Sparen in einer Rezession zu zwingen.
• Die EU hat bereits zugelassen, dass viele Länder ihr Konsolidierungstempo drosseln. Beispielsweise haben Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre länger Zeit, um beim Staatsdefizit wieder unter die Dreiprozentschwelle zu kommen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft mit Strukturreformen fit machen.
• Für verschärfte Sparregeln zur Rückführung besonders hoher Staatsschulden gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren, die erst nach Erreichen der Dreiprozentschwelle und Beendigung eines Defizitverfahrens beginnt.
• Mehr Investitionen sind grundsätzlich auch möglich, wenn die EU-Kommission dem nach Bewertung eines langen Kriterienkatalogs zustimmt.

Allerdings sind die Bestimmungen im SWP sehr vage, wenn es um die Frage geht, welche Investitionen wie zu berücksichtigen sind. Eine genauere Formulierung wäre hier hilfreich. Die EU sollte beispielsweise festschreiben, dass bestimmte staatliche Investitionen nur dann nicht auf das Staatsdefizit angerechnet werden, wenn sich der betreffende Staat vertraglich zu Strukturreformen verpflichtet.

Dass nun auch hierzulande Teile der Großen Koalition laut über eine – weitere – Flexibilisierung des SWP nachdenken, droht die deutsche Position in Brüssel entscheidend zu schwächen und birgt die Gefahr eines gefährlichen Dammbruchs. Denn es wäre grundfalsch, die Glaubwürdigkeit der neuen SWP-Regeln durch eine Aufweichung der jüngsten Reformen in Frage zu stellen. Statt weitere Konjunkturprogramme aufzulegen, kommt es jetzt nämlich vor allem darauf an, die Staatsdefizite in moderatem Tempo weiter zu senken, damit genügend Puffer für die nächste Rezession entsteht.