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Eurobonds IW-Nachricht 23. Mai 2012

Sie sind und bleiben der falsche Weg

Auf dem heutigen EU-Sondergipfel steht das Thema Eurobonds ganz oben auf der Agenda. Doch anders als Projektbonds zur gezielten Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturvorhaben hätten Euro-Anleihen zur allgemeinen Staatsfinanzierung mit gemeinsamer Haftung aller Eurostaaten füreinander erhebliche Nachteile. Außerdem könnte sich die Hoffnung auf manchen vermeintlichen Vorteil als illusionär erweisen.

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Eurobonds mit einer gemeinsamen Haftung sollen einen sehr viel größeren Markt für Staatsanleihen der Eurostaaten schaffen. Das fordern derzeit vor allem Frankreich, Italien und die EU-Kommission. Sie haben die Hoffnung, Eurobonds würden den Krisenstaaten niedrigere Zinsen ermöglichen, weil Staaten hoher Bonität mithaften und zudem der Finanzmarkt für Spekulationsattacken deutlich mehr Geld riskieren müsste.

Doch die Zinsen auf Eurobonds würden womöglich gar nicht so niedrig sein. Denn Deutschland und die anderen Staaten mit guter Bonität wären im Fall der Fälle gar nicht stark genug, die Lasten eines Zahlungsausfalls etwa von Italien und Spanien zu schultern. Weil Italien „too big to save“ ist, wäre die Zusage der gemeinsamen Haftung nicht glaubwürdig. Deshalb würden wohl auch die Risikoprämien auf die Zinsen deutlich höher sein als erhofft.

Daneben würden Eurobonds falsche Anreize setzen. Denn Staaten könnten auf Kosten anderer Länder fiskalischen Schlendrian betreiben. Um das zu verhindern, müssten die Parlamente der Eurozone ihr Königsrecht der Haushaltsaufstellung einschränken lassen – nämlich dann, wenn die Schulden ausufern. Das ist politisch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar. Und der Fiskalpakt geht dafür nicht weit genug. Rechtlich dürften Eurobonds ebenfalls auf massive Hürden stoßen. Denn auf eine gemeinsame Haftung sind weder der EU-Vertrag noch das deutsche Bundesverfassungsgericht gut zu sprechen.

Deutschland müsste wohl deutlich höhere Zinsen bezahlen. Gegenwärtig profitiert die Bundesrepublik zwar von der Flucht in den sicheren Hafen deutscher Staatsanleihen und den damit verbundenen sehr niedrigen Zinsen. Doch höhere Zinsen für das fragwürdige Instrument Eurobonds zu zahlen, wäre definitiv der falsche Weg.

Der Zinsbonus sollte dagegen die deutsche Bereitschaft stärken, zusätzliche Mittel zur angebotsorientierten Wachstumsförderung in der Eurozone locker zu machen. Etwa für europäische Projektbonds. Dabei würden für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte gezielt private Gelder mobilisiert werden, indem die Eurostaaten gemeinsam im Rahmen einer begrenzten Verlustabsicherung haften.

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