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Jürgen Matthes IW-Nachricht 17. Januar 2019

Brexit: Letzte Hoffnung: Norwegen-Plus

Beim Brexit stecken die Briten in einer Sackgasse. Viele Top-Ökonomen fordern jetzt, dass die EU ihnen entgegenkommt. Wenn sie den Backstop aufweicht, würde sie aber den Frieden in Nordirland gefährden. Das sogenannte Norwegen-Plus-Modell wäre vielleicht eine Lösung, vorausgesetzt, alle Beteiligten ziehen an einem Strang.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat eine der größten politischen Niederlagen in der britischen Geschichte erlebt und ist dennoch weiter im Amt. Sie kann den Brexit-Knoten nicht allein lösen, das britische Parlament ist jetzt am Zug: Westminster muss über Parteigrenzen hinweg nach vernünftigen Lösungen zu suchen. 

Die EU ist gut damit beraten, abzuwarten und zu hoffen, dass das britische Parlament zu einer Entscheidung kommt. Dafür darf sie keine Verlängerung der Austrittsverhandlungen in Aussicht stellen, das würde nur unnötig Druck aus dem Kessel lassen. „Die EU darf auch bei den Verhandlungen über den Backstop nicht nachgeben“, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes. „Die Europäer müssen unbedingt verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland eine harte Grenze entsteht, denn das würde den fragilen Frieden gefährden.“

Eine konstruktive Lösung wäre das sogenannte Norwegen-Plus-Modell – dafür  votieren auch die britische Labour-Partei und einige Tories. Die Idee: Die Briten gehören künftig zur Europäischen Freihandelsassoziation, kurz EFTA, und haben damit Zugang zum europäischen Binnenmarkt, müssen aber die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer akzeptieren. EFTA-Staaten wie die Schweiz, Island und Norwegen können Freihandelsabkommen abschließen. Das macht aber Zollkontrollen an der Grenze zur EU nötig. Deshalb wäre für das UK das „Plus“ entscheidend: Neben dem Zugang zum Binnenmarkt gäbe es für Großbritannien eine Zollunion mit der EU, also keine Zollkontrollen an der nordirischen Grenze. 

Allerdings birgt das Norwegen-Plus-Modell auch Nachteile. So könnten die Briten in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsabkommen abschließen. Zudem müssten die Briten weiterhin die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer gewähren, obwohl sie die Zuwanderung beschränken und kontrollieren wollen. Hier wird aber nicht so heiß gegessen wie gekocht, denn die britische Wirtschaft braucht weiterhin ausländische Arbeitskräfte. Die EU könnte dem Vereinigten Königreich ein begrenztes Entgegenkommen signalisieren, indem sie zum Beispiel in Sachen Freizügigkeit von Arbeitnehmern das Kleingedruckte in den EU-Verträgen flexibler interpretiert, um Sozialmissbrauch und regionale Überforderungen mit zu großer Zuwanderung zu verhindern. Die vier Freiheiten würde die EU damit nicht aufweichen. Und bei zukünftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen könnte sie zusagen, die Interessen der Briten zu berücksichtigen. „Norwegen-Plus ist vielleicht die letzte Chance, ein No-Deal-Szenario noch zu verhindern“, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes.
 

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Jürgen Matthes: It's peace politics, stupid!

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