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Griechenland IW-Nachricht 6. Februar 2015

EZB hat keine andere Wahl

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, griechische Staatsanleihen wegen ihrer schlechten Bonität bald nicht länger als Sicherheiten anzunehmen. Doch von Erpressung kann keine Rede sein: Dieser Schritt ist weder überraschend noch hat die EZB wirklich eine andere Wahl.

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Viele griechische Banken hinterlegen griechische Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheiten für sogenannte Refinanzierungskredite der EZB, um damit ihre Versorgung mit für sie wichtigem Zentralbankgeld zu sichern. Die EZB nimmt diese Sicherheiten normalerweise nur an, wenn die hinterlegten Anleihen eine hohe Bonität haben. Das ist im Falle Griechenlands schon lange nicht mehr der Fall. Trotzdem hatte die EZB bislang eine für Hellas überaus großzügige Ausnahme gemacht und die besagten Sicherheiten weiter akzeptiert – allerdings nur unter der Bedingung, dass Griechenland ein Reformprogramm hat und einhält.

Nun aber will die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Reformbemühungen bremsen – und die EZB handelt. Sie beendet die Ausnahme, weil ihr letztlich keine andere Wahl bleibt. Schon im Januar hatte die EZB angekündigt, dass sie die besagte Ausnahme nur aufrechterhalten kann, wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt. Von Überraschung, willkürlicher Erpressung oder bewusster Einflussnahme kann also keine Rede sein. Zudem macht die EZB keinen politisch nicht legitimierten Alleingang. Denn die Kritik an Griechenland aus den Politikzentren Europas war zuletzt in weiten Teilen einig.

Doch noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, denn den griechischen Banken bleibt die Versorgung mit Zentralbankgeld über die griechische Notenbank im Rahmen von Notfall-Liquiditätshilfen (ELA für Emergency Liquidity Assistance). Vorerst hat die EZB die Grenze für die ELA-Kredite offenbar um 10 Milliarden Euro erhöht. Bliebe es bei der weitgehenden Aufkündigung des Reformkurses durch Athen, hätte die EZB aber keine andere Wahl, als auch die ELA-Versorgung zu verbieten. Dazu ist im EZB-Rat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Dass die EZB sehr wahrscheinlich Ernst macht, zeigen die Präzedenzfälle anderer Krisenstaaten wie Irland und Zypern, bei denen die Zentralbank einen solchen Schritt explizit angekündigt hatte.

Ohne ELA und ohne die Ausnahmen für griechische Staatsanleihen droht die Geldversorgung des griechischen Bankensystems zusammenzubrechen. Dann würde eine massive Wirtschaftskrise drohen. Womöglich wäre Griechenland dann gezwungen, aus der Währungsunion auszutreten und eine eigene Währung einzuführen.Angesichts dieses Schreckensszenarios wird es Zeit, dass man in Griechenland zur Besinnung kommt. Die Griechen müssen begreifen, dass sie Syriza auf den Leim gegangen sind. Offenbar haben sie geglaubt, Reformen verweigern und gleichzeitig in der Währungsunion bleiben zu können. Hellas muss sich nun für eines von beiden entscheiden.

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