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EU-Institutionen IW-Nachricht 6. November 2015

Draghi und Dijsselbloem gegen Juncker

Eurogruppenchef Dijsselbloem und EZB-Präsident Draghi kritisieren, dass Juncker die EU-Kommission zu politisch führt und beim neuen Fiskalausschuss von wichtigen Vorgaben abweicht. Damit haben die beiden Recht. Juncker täte vor allem im Sinne der Währungsunion gut daran, sein Handeln zu überdenken.

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Die EU-Kommission unter Präsident Juncker hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zuletzt sehr großzügig ausgelegt. Entsprechend bezweifeln andere hochrangige EU-Vertreter, dass die Kommission der Rolle als „Hüterin der europäischen Verträge“ noch ausreichend gerecht wird. Eurogruppenchef Dijsselbloem hat in diesem Zusammenhang gestern in Bratislava zur Diskussion gestellt, ob die Mitgliedsstaaten mit Blick auf die SWP-Vorgaben künftig durch ein neues Gremium kontrolliert werden sollten. Die EU-Kommission dürfte dann erst auf Basis der Einschätzung dieses neuen Gremiums urteilen. Der Vorschlag ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber Kommissionspräsident Juncker.

Tatsächlich gibt es für die Idee des Eurogruppenchefs bereits einen konkreten Ansatzpunkt: Die fünf Präsidenten der verschiedenen EU- bzw. EWU-Institutionen – unter ihnen übrigens auch Juncker – haben in ihrem im Sommer publizierten Bericht zur Zukunft der Währungsunion die Schaffung eines neuen Fiskalausschusses vorgeschlagen, der mit fünf unabhängigen Experten besetzt ist. Die EU-Kommission soll den Urteilen des Fiskalausschusses grundsätzlich folgen – tut sie das nicht, muss sie es begründen (comply or explain). Die Idee dahinter ist, den Handlungsspielraum der EU-Kommission einzuschränken und den SWP-Regeln wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Tatsächlich hat die EU-Kommission kürzlich einen Fiskalausschuss mit Wirkung zum 1. November gegründet. Doch weil sie offenbar weiterhin frei schalten und walten will, hat sie sich bei der Ausgestaltung nicht an wichtige Vorgaben des Fünf-Präsidentenberichts gehalten, wie die EZB in ihrem gestern vorgelegten Wirtschaftsbericht kritisiert:

  • Der Fiskalausschuss soll nach derzeitiger Informationslage offenbar lediglich einen Jahresbericht veröffentlichen und keine Echtzeit-Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abgeben, wie es der Fünf-Präsidentenbericht vorsieht. Doch wenn die Berichte und Urteile der Experten nur intern an die EU-Kommission gehen, dürfte die Öffentlichkeit davon kaum etwas erfahren – und es entsteht nicht der gewünschte politische Druck auf die Kommission.
  • Es ist beim Fiskalausschuss keine Rede von einem „comply or explain“-Ansatz. Damit dürfte es der EU-Kommission leicht fallen, sich über die Expertenurteile hinwegzusetzen.
  • Der Fiskalausschuss soll zwar auch nach den Vorgaben der EU-Kommission formell unabhängig sein, wird aber von ihr ernannt und finanziert. Zudem ist er dem Generalsekretariat der EU-Kommission organisatorisch angegliedert. Mit dieser Konstruktion, die ebenfalls nicht den Vorgaben der fünf Präsidenten entspricht, wird die Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Zu Recht rufen Draghi und Dijsselbloem jetzt also Juncker zur Ordnung. Denn ohne verbindliche Fiskalregeln wird eine Währungsunion, die nicht gleichzeitig eine politische Union ist, auf Dauer nicht bestehen können.

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