Die Realität hält Einzug in Paris

Gestern hat die Ratingagentur Moody‘s Frankreich die Top-Bonität entzogen. Entgegen aller linken Wahlrhetorik wird Staatspräsident Francois Hollande nun das Ruder herumreißen müssen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob seine Partei und die Franzosen dabei mitziehen.

Francois Holland ist angezählt, nachdem – nach Standard&Poors im Januar 2012 – nun auch Moody‘s das lahmende Frankreich nicht mehr mit AAA bewertet. Dass der Ausblick zudem negativ bleibt, weitere Herabstufungen der Bonität also nicht ausgeschlossen sind, verwundert nicht. Zwar hat die französische Wirtschaft ein breites Fundament und ist relativ gut durch die Finanzkrise gekommen. Doch lahmt sie seit 2010 und steht derzeit auf der Kippe zu einer Rezession.

Auch die Ziele für das öffentliche Budgetdefizit werden wohl verfehlt. Im Export und bei der Wettbewerbsfähigkeit zeigen sich deutliche Schwächen. Zu lange hat sich Paris im Licht des – vor allem konsumgetriebenen – Wachstums gesonnt. Und zu lange hat die Politik den französischen Unternehmen mit rigiden Arbeitsmarktregeln, der 35-Stunden-Woche sowie hohen Steuern und Sozialabgaben das Leben schwer gemacht.

Frankreich muss deshalb aufpassen, nicht bald zur Riege der Krisenstaaten gezählt zu werden. Das scheint die französische Regierung bereits erkannt zu haben, wenn man ihrer Rhetorik glaubt. Sie zeigt aber bislang zu wenig Entschlossenheit: Von einer „Agenda 2020“ und einem konsequenten Schwenk von der Nachfrage- zur Angebotspolitik, die die Rahmenbedingungen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum verbessert, ist in Paris noch nichts zu erkennen.

Zu sehr fürchtet Hollande offenbar den Widerstand der Straße und des linken Parteiflügels der Sozialisten. Dabei wäre jetzt noch Zeit, Reformen umzusetzen. Denn die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen sind in Frankreich – trotz der Bonitäts-Herabstufung – derzeit mit etwas über 2 Prozent viel niedriger als vor einem Jahr, als noch bis zu 3,7 Prozent fällig waren.