Mays Rücktritt: Der No-Deal-Brexit ist so nah wie nie

Nachdem die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt angekündigt hat, drohen im Vereinigten Königreich Hardliner an die Macht zu kommen, die einen ungeregelten Austritt riskieren. Dieser harte No-Deal-Brexit würde nicht nur der britischen Wirtschaft schaden, sondern die Einheit des Königreichs bedrohen. Die Gefahren für die deutsche Wirtschaft sind derweil überschaubar.

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte. 

Hardliner stehen in den Startlöchern

Die Wahl zum Europäischen Parlament läutete sehr viel früher als erwartet den Abgang von May ein. Das liegt vor allem an der neuen Brexitpartei von Hardliner Nigel Farage, der damit auch zu einer innenpolitischen Bedrohung für die Konservativen Tories geworden ist. Boris Johnson hat offenbar gute Chancen, als neuer Partei- und Regierungschef gewählt zu werden. Sein Tory-Lager befürwortet schon seit langem einen ungeregelten Austritt, um sich nicht dem vermeintlich knebelnden Austrittsvertrag unterwerfen zu müssen. „Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. 

Hohe Arbeitslosigkeit droht

Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt. 

Fragiler Frieden in Gefahr

Bei diesen wirtschaftlichen Einbußen wird es aller Voraussicht nicht bleiben – es drohen auch politische Schäden. Die Einheit des Vereinigten Königreichs ist in Gefahr. Schottland hat gegen den EU-Austritt gestimmt und will allenfalls einen weichen Brexit. Nun könnte es zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von London kommen, die schottischen Nationalisten warten nur auf eine solche Vorlage. Ungemach droht auch in Nordirland: Ein harter Brexit bedeutet eine harte Grenze auf der irischen Insel und damit eine ernste Gefahr für den fragilen Frieden. Ein ungeregelter Austritt könnte den Befürwortern einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland starken Auftrieb geben. 

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.