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„Sozialpaket“ und Lebensleistungsrente IW-Nachricht 22. März 2016

Schwarze Null statt roter Rente

Die Steuerquellen sprudeln und das Mehr an Einnahmen soll auch den Rentnern zugutekommen. Doch statt den Steuer- und Beitragszahlern neue Ausgaben aufzubürden, sollte die Regierung die Staatsfinanzen lieber solide führen. Denn eine Rente auf Pump beeinträchtigt vor allem die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der jungen Generation

Sprudelnde Steuerquellen können durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux – denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der jüngeren Generationen.

Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das „Sozialpaket“: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zusätzlich verbuchen kann, für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der Mütterrente sowie der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenrücklagen überschaubar schien. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten über Jahrzehnte finanziert werden müssen.

Leider haben die Koalitionäre mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gleich das nächste ausgabenträchtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das dafür notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine lückenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbeschäftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.

Angesichts der rekordverdächtigen Rentenerhöhung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und geförderter privater oder betrieblicher Vorsorge tatsächlich so reformbedürftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufmännische Vorsicht bei der Führung der Staatsfinanzen nicht schadet.

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