Sozialpolitik: Davor muss sich Deutschland hüten

Angesichts der unterschiedlichen sozialpolitischen Ideen von Union und SPD droht bei den Sondierungen ein teures „von allem etwas“. Das wäre jedoch die denkbar ungünstigste Variante, denn für die hohen Kosten müssten insbesondere jüngere Beitrags- und Steuerzahler einstehen.

Statt auf Biegen und Brechen ihre sozialpolitischen Prestigeprojekte durchbringen zu wollen, sollten sich die SPD sowie CDU und CSU von manchen teuren Wünschen verabschieden:

• Keine Aufstockung der Mütterrente. Eine höhere Mütterrente würde anfänglich knapp 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten, im Jahr 2030 voraussichtlich schon mehr als 8,5 Milliarden Euro.
• Keine Solidar- oder Lebensleistungsrente. Gleiches gilt für die Aufstockung kleiner Renten. Solange nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Haushalt geprüft werden, drohen die knappen Beitragsmittel verschwendet zu werden – weil auch jene profitieren, die sich freiwillig auf Teilzeit beschränken, deshalb eine kleine Rente beziehen, aber durch ihren Partner abgesichert sind.
• Kein höheres Rentenniveau. Ebenso falsch wäre eine Garantie des derzeitigen Rentenniveaus von rund 48 Prozent. Zwar kann dieser Wert laut Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum Jahr 2020 gehalten werden. Danach muss das Sicherungsniveau aber sinken, wenn die Beitragssätze nicht über 22 Prozent steigen sollen.

Eine tragfähige Lösung für die demografisch bedingten Probleme besteht vielmehr darin, die Regelaltersgrenze langfristig weiterzuentwickeln.

Ähnliches gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hier wird das Bürgerversicherungsmodell als Allheilmittel gepriesen – ohne, dass bislang jemand den Nachweis erbracht hat, dass damit die zentralen Steuerungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden könnten. Vielmehr könnten sich folgende Punkte negativ auswirken:

• Stichwort Zusatzbeitrag: Die SPD fordert, den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Damit soll der Beitrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder hälftig geteilt werden. Dies führt aber bei unveränderten Bruttolohnansprüchen der Beschäftigten zu höheren Arbeitskosten. Was manchem Arbeitnehmervertreter angesichts der derzeit günstigen Arbeitsmarktentwicklung als zumutbar erscheint, würde mittelfristig negative Folgen haben, denn Unternehmen könnten weniger Arbeitnehmer einstellen.
• Stichwort Beitragspflicht: Auch der Vorschlag, die Beitragspflicht auf andere Einkommensquellen auszuweiten, provoziert mehr Probleme als Lösungen. So würde beispielsweise eine Beitragspflicht für Mieteinnahmen kaum zu höheren Einnahmen führen, aber weitere Fehlanreize auf dem Immobilienmarkt schaffen. Denn Beiträge auf Mieteinnahmen belasten notwendige Investitionen in den Wohnungsbau und führen im Zweifel zu höheren Mieten.

Unstrittig ist, dass die kommende Bundesregierung die Sozialversicherungssysteme für den demografischen Wandel fitmachen muss, der bereits zu Beginn des nächsten Jahrzehnts spürbar werden wird. Zusätzliche Leistungsversprechen kann sich Deutschland nicht leisten.