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Frank Obermüller IW-Nachricht 13. November 2018

Klimaschutz in der EU: Globale Herausforderung

Die EU will den Klimaschutz weiter vorantreiben. Dazu möchte sie Treibhausgasemission senken, erneuerbare Energien fördern und Energie effizienter nutzen. Das dazugehörige Gesetz, das sogenannte Clean Energy Package, gilt als wesentlicher Stützpfeiler der europäischen Energiewende. Für die Industrie erhöhen sich damit die Anforderungen – und letztlich die Kosten im Vergleich zu Konkurrenten, die außerhalb Europas produzieren.

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Das Gesetz liest sich eindrucksvoll: Bis 2030 will die Europäische Union die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Gleichzeitig soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf mindestens 32 Prozent erhöhen. Auch Energie soll effizienter genutzt werden, geplant ist eine Verbesserung um mindestens 32,5 Prozent. Soweit die Theorie. 

Die praktische Umsetzung bleibt jedoch eine große Herausforderung. Schon jetzt ist klar, dass Deutschland und andere EU-Staaten die meisten der aktuellen Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen werden. Wie also können die neuen Ziele für 2030 eingehalten werden? Bei der Energieeffizienz setzt die EU auf Modernisierungen und besseres Dämmen von Gebäuden, dadurch müsste weniger geheizt werden. Unternehmen sollen zudem Wärme in ihren Herstellungsprozessen besser nutzen. Ob das ausreicht, wird sich zeigen. In jedem Fall sind die zusätzlichen Ziele eine zusätzliche Belastung für die ansässige Industrie. Dabei muss gerade die Industrie bereits CO2-Vorgaben erfüllen. Warum eine Doppelbelastung aus CO2-Ziel und Energieeffizienzziel für die Industrie notwendig ist, erklärt das neue EU-Gesetz nicht. 

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Klimaschutzziele in Europa einheitlich festgelegt werden. Nationale Flickenteppiche, die nicht zusammenpassen, sind somit vorbei. Doch bei der Verschärfung der Klimaschutzziele muss eines berücksichtigt werden: Klimaschutz ist keine nationale oder europäische Aufgabe, sondern eine globale. Eine Plattform für solche globalen Entscheidungen gibt es schon: Auf der UN-Klimakonferenz treffen sich jedes Jahr mehr als 190 Staaten, die nächste Konferenz findet vom 3. bis zum 14. Dezember im polnischen Katowice statt. Die Bundesregierung hat im Vorfeld signalisiert, an den bisherigen Zielen festzuhalten und nicht für eine weitere Zielverschärfung eintreten zu wollen.

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