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(© Foto: oversnap/iStock)
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Brexit IW-Nachricht 15. Juni 2016

Kein Rosinenpicken

Die Brexit-Befürworter wollen möglichst schnell ihnen unliebsame EU-Regeln loswerden. Einer zeitlichen Beschränkung von zwei Jahren für die Verhandlungen mit der EU wollen sie sich nicht unterwerfen. Zudem gehen sie davon aus, dass ihr Land nach einem Austritt zunächst weiter im Binnenmarkt bleiben kann, obwohl sie unter anderem sofort die Einwanderung begrenzen wollen. Da wird die EU aber nicht mitmachen.

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Der EU-Vertrag sieht nach einer Austrittsankündigung eindeutig eine zweijährige Frist für Verhandlungen mit der EU vor, um die zukünftigen Beziehungen zu klären. Diese Frist kann nur verlängert werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das erscheint jedoch mehr als unwahrscheinlich, sollten die Verhandlungen von britischer Seite mit aller Härte geführt werden.

Die EU wird nicht zulassen, dass sich die Briten die Rosinen herauspicken, also die Dinge behalten, die ihnen nützen, und diejenigen loswerden, die ihnen missfallen – und das auch noch sofort. Denn das Vereinigte Königreich wird nicht am längeren Hebel bei den Verhandlungen sitzen, allein schon, weil die Briten wirtschaftlich viel mehr auf die EU mit ihrem großen Absatzmarkt angewiesen sind als umgekehrt.

Darüber hinaus deuten zahlreiche politische Äußerungen aus Brüssel und von wichtigen EU-Partnern darauf hin, dass man auf EU-Seite harte Kante in den Verhandlungen zeigen wird. Ein auf die britischen Bedürfnisse maßgeschneidertes Abkommen lässt sich so wohl nicht erzielen – und erst recht nicht innerhalb der Zweijahresfrist.

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