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Gesundheitsprämie IW-Nachricht 14. März 2010

16 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich

Einer Prämienfinanzierung von AOK und Co. stehen angeblich die Kosten für den sozialen Ausgleich im Wege. Vergessen wird dabei, dass bereits knapp 16 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen. Würden die Mittel zielgerichtet eingesetzt – etwa für die Unterstützung sozial Schwacher, die sich die Prämie nicht leisten können –, ließe sich der Einstieg in ein neues Finanzierungsmodell ohne große Probleme realisieren

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Die Gesundheitsprämie ist Voraussetzung dafür, dass mehr Kostenbewusstsein ins Gesundheitssystem Einzug hält. Wer sieht, mit welchem Versorgungstarif er monatlich wie viel Euro sparen kann, setzt Kassen sowie Apotheken, Ärzte und Krankenhäuser unter Druck, hochqualitative Angebote möglichst preiswert bereitzustellen. Bei einer nur symbolischen Prämie von z. B. 30 Euro pro Monat – was jetzt diskutiert wird - würde der Anreiz möglicherweise zu gering ausfallen und eine sinnvolle Reform würde schon im Ansatz erstickt.

In der solidarischen Krankenversicherung soll gleichzeitig der Ausgleich zugunsten der weniger Leistungsfähigen erhalten bleiben. Das muss unterm Strich nicht mehr kosten, denn erstens wird kein Rezept zusätzlich ausgestellt und zweitens ist für den sozialen Ausgleich bereits gesorgt. Denn der Bund überweist in diesem Jahr knapp 16 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds für sogenannte versicherungsfremde Leistungen.

Dem Versicherungsprinzip entgegen steht in jedem Fall die Einkommensumverteilung innerhalb der Krankenversicherung. Deshalb sollten die 16 Milliarden Euro nicht dafür verwendet werden, um den Beitragssatz für alle zu drücken – egal ob für besser Verdienende oder Bedürftige. Sinnvoller wäre es, wenn nur die Leistungsschwächeren und Bedürftigen unterstützt würden. Dann reicht der Bundeszuschuss, um schon heute einen mutigen Einstieg in die Prämienfinanzierung zu wagen.

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