„Die Schuldenbremse ist zu starr“

An diesem Mittwoch präsentiert Olaf Scholz den Haushalt für 2021. Der sollte mehr Ausgaben für Klima und Bildung enthalten, sagt der IW-Ökonom Tobias Hentze im Interview mit der Berliner Zeitung.

Herr Hentze, am Mittwoch stellt Bundesfinanzminister Scholz seinen Haushaltsentwurf vor. Soviel ist bekannt: Die Neuverschuldung soll 96 Milliarden Euro betragen, deutlich weniger als in diesem Jahr. Wird das reichen?

Angesichts der Schwere der Krise ist klar, dass der Bund auch nächstes Jahr nicht ohne neue Schulden auskommen kann. Ob das Geld reicht, wissen wir heute noch nicht. Auch nicht, ob vielleicht etwas übrig bleibt.

Mediziner haben inzwischen viel über Corona gelernt, wissen Patienten besser zu behandeln. Wie geht es den Ökonomen – können die die Folgen der Pandemie inzwischen besser prognostizieren?

Wir sind jedenfalls weniger pessimistisch als noch im Frühjahr. Das liegt auch daran, dass die Regierung sehr gut reagiert hat. Sie hat sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen der Krise abzumildern. Das zeigt Wirkung, dieses Jahr läuft wirtschaftlich besser als erwartet. Es ist wichtig, dass die Politik weiter Geld in die Hand nimmt. Aber man muss überlegen, was man mit den Mitteln erreichen will und wer sie bekommen soll.

Im Moment wird dieses Geld großzügig verteilt, der Staat hält Beschäftigte und Unternehmen über Wasser. Lässt sich dieser Kurs fortsetzen, oder sollte der Staat stärker investieren und damit Impulse setzen?

Aus meiner Sicht muss die Politik trennen zwischen den Ausgaben, mit denen sie kurzfristig die Konjunktur stützen will – das war in diesem Jahr wichtig – und den Investitionen. Wir haben seit langem zu wenig Investitionen in Bereiche wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Unabhängig von Corona sind diese Ausgaben sinnvoll.

Wie lange sollte der Staat noch Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld zahlen?

Derzeit sieht es so aus, dass es im kommenden Jahr wirtschaftlich wieder etwas bergauf geht. Sofern das so eintritt und es zu keinem zweiten Lockdown kommt, bedarf es der Unterstützung dann zumindest nicht mehr für alle Branchen.

Können Investitionen die Konjunktur stützen?

Liquiditätshilfen sind kurzfristige Instrumente. Noch sind sie sinnvoll. Aber wenn wir etwas weiter blicken, müssen wir das Geld für sinnvolle Ausgaben verwenden, die Rendite bringen und von denen die Volkswirtschaft in ein paar Jahren  profitiert.

Ist das ein Plädoyer für ein Corona-Investitionsprogramm?

Ich plädiere für mehr Investitionen. Aber es wäre auch ohne Corona richtig, so zu handeln. In der Politik vermischt man die beiden Themen gern, weil die Krise die Bereitschaft zu mehr Ausgaben und zur Neuverschuldung erhöht. Aber ökonomisch betrachtet müssen wir investieren, weil wir in bestimmten Bereichen einfach Defizite haben.

Viele linke Ökonomen plädieren für eine hohe Neuverschuldung. Sie sagen, dass sich die gestiegene Schuldenquote wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums relativiert.

Wenn man viel investieren will, muss man einen Teil dieser Ausgaben über Schulden finanzieren. Das ist auch völlig in Ordnung so, weil man ja eine Rendite erwartet, mit der sich die Schulden begleichen lassen. Bloß: Die Politik überlegt sich viele Projekte, die überhaupt nichts mit Investitionen zu tun haben. Wie wir von solchen Schulden wieder runterkommen sollen, die wir für Konsumausgaben aufgenommen haben, ist ein echtes Problem.

Deutschlands Schuldenstandsquote steigt in der Krise von 60 auf rund 75 Prozent. Spielt das eigentlich noch eine Rolle, wenn der Staat keine Zinsen zahlt für seine Schulden?

Es hängt von vielen Komponenten ab, welche Schuldenstandsquote tragfähig ist – unter anderem spielt das Vertrauen der Finanzmärkte eine Rolle. Bei einem dauerhaften Anstieg der Schuldenstandsquote könnte es sinken, und dann müsste der Staat mehr Zinsen zahlen. Im internationalen Vergleich liegt die deutsche Staatsverschuldung aber immer noch in einem moderaten Rahmen.

Glauben Sie, dass die Krise den Blick auf die Schuldenbremse ändert?

Ja, das kann so kommen. Gerade die Länder stehen stark unter Druck, weil ihnen jegliche Neuverschuldung verboten ist. Die Schuldenbremse hat zwei Seiten. Sie hat zu einer Disziplinierung der Politik geführt, das ist positiv. Zugleich ist sie relativ starr formuliert. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier flexible Regeln einbaut, um insbesondere mehr Investitionen der Länder und Kommunen zu ermöglichen.

Zum Interview auf berliner-zeitung.de