"Ziemlich robust in das nächste Jahr"

Eine "nüchtern-verhalten optimistische Sicht" haben die meisten der vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln befragten Wirtschaftsverbände auf das Jahr 2016, skizziert IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der weiter starke Inlandskonsum sorge für Optimismus – und trotz des VW-Skandals blicke auch die Automobilbranche sehr zuversichtlich in die Zukunft.

Die IW-Verbandsumfrage stand in diesem Jahr unter den Eindrücken von Terror weltweit, einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa und einer schwächelnden Weltkonjunktur, also im Zeichen großer Unsicherheiten. Gleichzeitig erholte sich die Wirtschaft im Euroraum etwas. Und die deutschen Verbraucher haben den Schalter auf Konsum umgelegt. Inwiefern trägt diese sehr gemischte Gemengelage ins kommende Jahr hinein.

Sie trägt. Sie trägt ziemlich robust in das nächste Jahr. Da ist eine große, stabile Mitte, über 20 Verbände, die sagen, es ist eine nüchtern-verhalten optimistische Sicht nach vorne, zwölf sagen, es wird besser, 13 sagen, es wird schlechter. Und wenn man fragt, was ist das aus den Branchen überragend genannte Risiko, dann ist es weniger das Thema des Terrors, nein, wichtiger ist das Thema Schwellenländer, Schwäche der Schwellenländer, Veränderung des Entwicklungsmodells in China, Rezession in Brasilien, Probleme in Indien, Russland. Diese ganze Gemengelage, das ist sozusagen das über alle doch mitgeführte Risikothema.

Gleichzeitig war 2015 das erste Jahr des Mindestlohns. Die befürchtete Entlassungswelle, die ist ausgeblieben, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf einem historischen Tief. Was glauben die Betriebe, geht das so weiter auf dem Arbeitsmarkt?

Der Mindestlohn ist eingeführt worden in einer, wenn man es schon macht, günstigsten Situation, die man sich je für Deutschland denken konnte. Wir haben hohe Beschäftigung, weiterhin Beschäftigungsaufbau. Der Test, das würde ich schon sagen, auf die Nachhaltigkeit in der Bewertung des Mindestlohns steht erst noch aus. In den Meldungen der Branchen hören wir es nur beim Gaststättengewerbe. Die sagen, dass sie dadurch möglichen Beschäftigungsaufbau gerade in den neuen Ländern nicht realisieren können, weil einfach das nicht in Relation zu den möglichen Erlösen steht.

Jetzt möchte ich gerne noch auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen kommen. Sie haben sich unter anderem für eine Lockerung des Mindestlohns für Geflüchtete ausgesprochen. Dabei gibt es ja für Minderjährige und Praktika einer begrenzten Länge ja schon Ausnahmen, genau wie für Langzeitarbeitslose. Warum reichen diese Ausnahmen Ihrer Meinung nach nicht?

Meine Forderung war nie, neue Ausnahmen zu schaffen, sondern genau die genannten Ausnahmen flexibel anzuwenden. Und meine Überlegung war auch, die Ausnahme für Langzeitarbeitslose, die erst nach sieben Monaten den vollen Mindestlohn erhalten müssen oder das Niveau erreichen müssen, anzuwenden für ältere Erwerbstätige, weil die sind faktisch langzeitarbeitslos aus der Sicht des deutschen Arbeitsmarkts. Sie kommen aus einer anderen Qualifikationsstruktur, auch einer anderen Erfahrungswelt. Den Mindestlohn generell abzusenken, wie es einige meiner Kollegen fordern, ist dann angemessen, wenn man sagt, dieser Schock am Arbeitsmarkt, also da kommt ein zusätzliches Angebot an Arbeitskräften, vor allen Dingen im Bereich der gering Qualifizierten. Wenn ich die aber nicht qualifiziere, muss ich mit dem Preis reagieren. Meine Erwartung ist aber, dass wir über einen sicherlich nicht einfachen, auch länger gehenden Prozess Integrationserfolge erzielen werden.

Zu den größten Branchen in Deutschland gehört die Automobilbranche. Europas größter Autobauer Volkswagen hat ja ein ziemlich schwieriges Jahr hinter sich, geprägt durch Machtkämpfe einerseits und natürlich auch den Dieselgate-Skandalen. Das war ein Imageschaden für den Konzern, manche befürchten, dass das auch die ganze Branche noch treffen könnte. Wie blickt diese Branche angesichts dessen ins neue Jahr?

Der Befund ist in der Tat außerordentlich erstaunlich: Die Automobilbranche hat mit die besten Stimmungsmeldungen geliefert, nämlich sie geht davon aus, dass es deutlich besser wird. In der Breite gilt, dass die deutsche Automobilbranche offensichtlich von diesem Dieselgate von VW nicht betroffen ist. Es ist mittlerweile sogar so, dass die deutsche Automobilbranche das erste Mal seit zehn Jahren wieder einen höheren Zuwachs in der Produktion im Inland hat statt an den Auslandsstandorten. Das mag auf der einen Seite zu tun haben mit der schwächeren Weltwirtschaft an einigen Ecken, was die Schwellenländer betrifft, aber hat vor allen Dingen auch mit der robusten Inlandsnachfrage in Deutschland zu tun. Das heißt nicht, dass da hohe Beschäftigung hinzukommt, sie ist auf einem hohen Beschäftigungsstand, sie ist ja auch eine der Innovationstreiber – ein Drittel der gesamten Innovationsausgaben der Industrie werden doch getätigt. Daran ändert sich nichts. Und das ist, glaube ich, erst mal eine ganz wichtige Aussage.

Sie haben gerade den robusten Konsum angesprochen, lange galt die deutsche Wirtschaft ja als exportabhängig, vielleicht sogar als zu exportabhängig. Und eben zu wenig gestützt auf den heimischen Konsum. Das hat sich im vergangenen Jahr etwas gewandelt. Geht die Entwicklung da in die richtige Richtung?

Wir haben seit 2012 jedes Jahr einen deutlichen Bedeutungszuwachs der Inlandsnachfrage, die ist im Grunde Haupttreiber und das verstetigt sich dann auch. Das war das immer, was wir auch hofften, wenn es gelingt, Beschäftigung über wettbewerbsfähige Arbeitsplätze breiter zu machen. Und das ist auch gut und gesund, heißt aber nicht, dass wir deswegen nicht auf den Export zu achten hätten. Also es ist wirklich immer dann gut, die deutsche Wirtschaft, wenn sie auf beiden Motoren gut läuft, auf dem Inlandsmotor und auf dem Auslandsmotor.

2016 ist das letzte Jahr vor dem nächsten Wahljahr, gleichzeitig haben wir gerade Halbzeit für die Große Koalition. Wie würden Sie bilanzieren?

Glück gehabt! Die Große Koalition hat, was die deutsche Wirtschaft, ihre Dynamik, ihre Beschäftigungsintensität angeht, Glück gehabt, denn das Fundament dessen liegt zum einen in politischen Vorleistungen früherer Regierungen, insbesondere Regierung Schröder. Und das Zweite ist: Die Unternehmen haben schon in den letzten 15 Jahren durch Standortdifferenzierungen viel dazu beigetragen, ihre eigenen Geschäftsmodelle hier vor Ort wettbewerbsfähig zu halten. Was in der Politik nach meinem Dafürhalten dieses Jahr noch nicht wirklich angekommen ist, dass um Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit geht. Das heißt, nicht die großen Themen im Sinne von reregulieren, auf den Arbeitsmarkt ausrollen, sondern einfach mal laufen lassen, das wäre eigentlich die Botschaft auch aus dieser Befragung. Denn sie zeigt ja schon – bei allem verhaltenen Optimismus –, Unsicherheitsfaktoren sind da, und dann heißt es im Grunde, Politik selbst darf nicht nur Sache für Unsicherheit sein.

In Wahljahren sind ja dann auch Steuersenkungen besonders beliebt: Was erwarten Sie denn für 2016 und was fordern Sie für 2016 dann entsprechend?

Ich glaube nicht, dass das so einfach diesmal wird, weil die Beanspruchung der Haushalte durch die Flüchtlingsfrage oder durch die Flüchtlinge, deren Versorgung, deren Integration, hoch bleiben wird. Wir gehen zumal davon aus, dass in diesem neuen Jahr, 2016, das vor uns liegt, die schwarze Null gehalten werden kann. Aber trotzdem sind es 19 Milliarden, die zusätzlich aufzubringen sind. Das wird schon 2017 nicht so einfach. In der Summe, glaube ich, verbietet quasi der Rahmen, unter dem die deutsche Politik, der deutsche Staat, die deutsche Gesellschaft in die Zukunft geht, hier jetzt leichtfertige Geschenke.

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