„Sicherheit hat ihren Preis im Verzicht auf Ertrag”

IW-Direktor Michael Hüther fordert einen milliardenschweren Deutschlandfonds. Im Interview mit der Börsen-Zeitung spricht er über die Risikoscheu der Deutschen und erklärt, warum die Umstände heute anders sind als bei der Einführung der Schuldenbremse vor elf Jahren.

Herr Professor Hüther, Sie beklagen die Risikoscheu der Deutschen. Was soll denn an der Betonung von Sicherheit und finanzieller Solidität verkehrt sein?

Sicherheit hat ihren Preis im Verzicht auf Ertrag, es geht um ein mutigeres Verhältnis beider Größen. Wir Deutschen gehen insbesondere mit dem Auslandsvermögen nicht klug um. Finanzielle Solidität ist gut, erschöpft sich aber nicht in der Vermeidung von Krediten, sondern verlangt eine kluge Finanzierung der gebotenen öffentlichen Aufgaben. Da die Maastricht-Kriterien wieder erreicht wurden und der Zins auf Bundesanleihen seit längerem unter der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts liegt, kann über die Kreditfinanzierung von Investitionen neu nachgedacht werden. Das ist Ausdruck finanzieller Solidität unter veränderten Bedingungen.

Sie fordern einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds von 450 Mrd. Euro. Ist das nicht ein bisschen zu hoch gegriffen?

Der vorgeschlagene Deutschlandfonds reflektiert zum einen die Unterlassungen der letzten Dekaden, wie von der KfW für die kommunale Infrastruktur ermittelt oder für den ÖPNV, die Netzinfrastrukturen Schiene, Straße, Energie. Zum anderen geht es um die neuen Bedürfnisse in der Digitalisierung und für die Dekarbonisierung. Die identifizierten Positionen, die eher konservativ geschätzt wurden, sind allesamt noch nicht budgetiert. 450 Mrd. Euro klingt viel, ist aber in zehn Jahrestranchen gut zu bewältigen, weil man der Bauwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Notwendig ist ergänzend die Ertüchtigung der Kommunalfinanzen durch die Länder, denn dort liegen 80 % der öffentlichen Investitionen, sowie eine Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Was ist denn so schlecht an der schwarzen Null und der Schuldenbremse, die ja nicht von ungefähr Verfassungsrang hat?

Die "schwarze Null" hat Gott sei Dank keinen Verfassungsrang, sie war eine kommunikative Hilfskrücke in der zehnjährigen Konsolidierungsphase. Ökonomisch macht sie keinen Sinn, weil sie entweder zu prozyklischer Politik führt oder eine dauerhaft zu hohe Steuerquote verlangt, um jedes Defizit auszuschließen. Die Schuldenbremse hat ihre Berechtigung und soll nicht abgeschafft werden. Sie ist konjunkturpolitisch flexibel, aber wachstumspolitisch zu starr. Der Deutschlandfonds als eigene Rechtsperson ist damit vereinbar, solange es nicht zu Umbuchungen aus dem regulären Haushalt dahin kommt. Grundsätzlich gilt, was der Sachverständigenrat 2007 in seiner Expertise schrieb: "Gemessen an den langfristigen Wirkungen ist eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben im Vergleich zur Steuerfinanzierung von vornherein weder gut noch schlecht." Es liegt an den Bedingungen, und die haben sich seit 2009 grundlegend verändert. Es wäre zu überlegen, ob die Zins-Wachstums-Relation nicht in der Ausgestaltung der Schuldenbremse berücksichtigt werden kann.

Werden die kommenden Generationen, die ja nicht zuletzt mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen haben, nicht froh sein, eine geringe Schuldenlast stemmen zu müssen?

Künftige Generationen werden dankbar sein, wenn wir alles für Innovation und Investitionen getan haben, um die Produktivität als Ausgleich zur Alterung zu stärken. Das erfordert klug finanzierte öffentliche Investitionen, einen angemessenen Regulierungsrahmen für die digitale Transformation und Steuerentlastungen gerade für Unternehmen, deren Abgabenlast laut OECD bei uns international Spitze ist. Allein den öffentlichen Kredit in den Blick zu nehmen, die Auszehrung der öffentlichen Infrastruktur aber zu ignorieren, das ist nicht generationengerecht, zumal bei einem Zins auf Bundesanleihen unterhalb der BIP-Rate. Eine Steuerfinanzierung öffentlicher Investitionen kommt dann einer Überforderung der heutigen Generation gleich.

Ihre Behauptung ist, für Staaten gehe es "nicht darum, Schulden definitiv zu tilgen", sondern um einen "auf Dauer tragfähigen Schuldenstand". Was bedeutet tragfähig für Sie?

Es gibt keine wissenschaftlich eindeutig definierte Grenze für die Schuldenquote, um Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten; es ist letztlich eine Frage glaubwürdiger Institutionen und Politik. Carmen Reinhart und Kenneth S. Rogoff ermittelten 2009 in der Studie "This Time is different" eine Art Schwellenwert bei 90 % für die Schuldenquote, ab der die Finanzmärkte die Tragfähigkeit der Staatsschulden bezweifeln. In der Eurozone gilt der Wert von 60 %, weil dies Anfang der 1990er Jahre dem damals ermittelten Durchschnitt der Schuldenquoten in Europa entsprach. Hier liegt durch Verpflichtung und Selbstbindung der für die Eurozone maßgebliche Wert. Dieser muss gerade durch Deutschland verlässlich eingehalten werden. Der Deutschlandfonds sichert, dass die Schuldenquote weiter sinkt, zunächst nur leicht, mit Verzögerung stärker, ganz langfristig dann in Richtung von 30 %.

Infrastrukturprojekte haben eine lange Vorlaufzeit. Der Bau einer Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke dauert mindestens ein Jahrzehnt. Ist da ein solcher Schuldenfonds überhaupt sinnvoll?

Öffentliche Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung haben solche Vorlaufzeiten, aber nicht alle und auch nicht überall. Es muss deshalb ebenso darum gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und zu verkürzen. Dazu gehört zentral eine Kapazitätserhöhung in den Planungsämtern, der Personalabbau früherer Jahrzehnte ist da zu weit gegangen.

Sie sehen den Staat ja auch in einer Vorbildfunktion. Verschuldet sich dieser, verleitet er nicht auch einfache Bürger, über ihre Verhältnisse auf Pump zu leben?

Die Deutschen sind ein Volk der Sparer und angesichts der demografischen Alterung beziehungsweise der Verlängerung der Lebenserwartung auch gut beraten, Vorsorge zu betreiben. Nur muss dafür das Anlagespektrum verbreitert werden, deutsche Staatsanleihen bieten derzeit zwar Sicherheit, aber keinen Ertrag. Die Sparer sollten indes froh sein, wenn der Staat die veränderten Kapitalmarktbedingungen klug nutzt. Denn solange alle volkswirtschaftlichen Sektoren Nettosparer sind, kann der Realzins kaum steigen; da kann auch die EZB nichts machen.