"Die Politik hat vielfach vorbildlich gehandelt"

Der Ökonom kritisiert die einseitige angelsächsische Prägung der Märkte und moniert das Unvermögen der Wirtschaftswissenschaft, die Euro-Krise aufzuarbeiten

Herr Hüther, Spanien rückt immer mehr in den Fokus der Märkte, die Zinsen steigen dramatisch, die Nachfrage nach Staatspapieren sinkt, ein Käuferstreik wird attestiert. Wie soll die Politik darauf reagieren?

Die Zinssteigerungen für Spanien und Italien sind eigentlich nicht erklärlich. Immerhin könnte man Spanien mit einer Schuldenquote von gut 70% des BIP fast schon als Musterknaben in der Eurozone bezeichnen. Die Regierung bekennt sich zudem zur Konsolidierungspolitik und ist diesbezüglich auf gutem Weg. Das Land steht also nicht vor einer Staatspleite. Anders als in Griechenland gibt es eine starke Exportwirtschaft und ein lebendiges Unternehmertum.

Warum strafen die Märkte das Land dennoch ab?

Die Marktakteure preisen das Auseinanderbrechen der Währung ein. Es geht also nicht um ein Solvenzrisiko Spaniens, sondern um das Existenzrisiko der europäischen Währung. Das gilt in der aktuellen Lage mit umgekehrten Vorzeichen auch für Deutschland: Bundesanleihen werden gewissermaßen als Versicherungspolice gekauft, die ihren Preis hat - negative Zinssätze - und nicht als lnvestitionsobjekt.

Die Märkte machen also ihr eigenes Ding und realisieren ihre Sicht der Dinge durch ihre Marktmacht. Sind sie zu mächtig geworden??

Ja, die Märkte machen ihr eigenes Ding. Und die Frage ist: Wer ist für diese Lage verantwortlich? Die Politik hat doch eigentlich das ihr Mögliche getan. Es wurden Konsolidierungspläne aufgelegt und sie werden auch umgesetzt, es gibt zwei Rettungsfonds, der Fiskalpakt ist beschlossen. Nur, den Märkten ist das offenbar nicht genug. Sie haben andere Vorstellungen, wie die Währungsunion funktionieren soll und wollen das mit Macht durchdrücken.

Aber sind die Zweifel der Märkte am Fortbestand der Währungsunion nicht berechtigt? Die Widerstände gegen die Konsolidierung werden in vielen Ländern immer größer, den Regierungen soll jetzt zudem mehr Zeit zum Erreichen der Fiskalziele eingeräumt werden. Das ist doch Wasser auf den Mühlen jener Kräfte, die schon immer gesagt haben, die Währungs-Union kann nicht funktionieren.

Was das Nachjustieren der Fiskalziele im Falle Spaniens angeht, so halte ich das durchaus für richtig. Es geht nicht, wenn man einer Rezession immer weiter hinterhersparen soll. Deshalb bin ich für konjunkturadjustierte Fiskalziele. Und was die Märkte betrifft: Warum sollten wir ihrer Logik nachgeben? In gewisser Weise ist die Sturheit der Politik, nach den bisher erfolgten Reformen sich von den Märkten nichts mehr diktieren zu lassen, ja durchaus berechtigt: Wenn nach einem weiteren Jahr die Eurozoneimmer noch existiert, zieht die Spekulationskarawane womöglich weiter.

…als Reaktion auf die dann vielleicht bereits etablierte Fiskalunion?

Die Wirkung institutioneller Reformen hin zu einer politischen Union wird grob überschätzt. Das meiste ist verfassungspolitisch bereits längst ausgereizt. Eine weitere großflächige Übertragung von Souveränitätsrechten über eine Fiskalunion hinaus kann es unter den gegebenen Umständen nicht geben.

Ist die Debatte um eine politische Union also nur eine Scheindiskussion, um die Märkte zu beruhigen?

Letztendlich müssten wir längst über die Finalität Europas reden und dies in eine Verfassungsdiskussion münden lassen, wenn wir es mit der politischen Union ernst meinen. Als Rezept zur Linderung der gegenwärtigen Krise taugt das aber nicht. Darum kommt es jetzt allein auf den Fiskalpakt an. Die Marktteilnehmer müssen ihn für glaubwürdiger halten als etwa den alten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deshalb ist der Fall Griechenland jetzt auch so wichtig: Hier muss man vorexerzieren, dass man an den einmal aufgestellten Regeln festhält: Keine Solidarität ohne Gegenleistung; und im Falle eines Regelbruchs wird der Geldhahn zugedreht. Griechenland ist insofern der Lackmustest für die neue Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen. Umgekehrt muss man die Krisenländer, die die Spielregeln einhalten, mit aller Kraft unterstützen und dies auch vorbehaltlos kundtun.

Aber hat die Politik nach den Regelbrüchen in der Vergangenheit nicht längst alle Glaubwürdigkeit verloren?

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Politik konsequent handelt. Die Basis früherer Versprechen in Bezug auf Griechenland war ja stets, dass das Land die Sparauflagen auch erfüllt nach dem Motto: Keine Geschenke, sondern Geld gegen Auflagen. Fällt diese Geschäftsgrundlage weg, sollte das Land nicht mehr in der Eurozone gehalten werden.

Bricht Griechenland aus der Eurozone, besteht aber die Gefahr für Ansteckungen weiterer Länder. Wie kann man das eindämmen?

Vermutlich muss man mit zwei Aktionen kontern: Wenn das gesamte Kartenhaus Eurozone einzufallen droht, ist die Notenbank gefordert. Denn es geht dann ja auch um die Funktionalität von Märkten - und die im Gang zu halten, ist ja auch Aufgabe einer Notenbank. Eine andere Aktion muss sich auf die Eindämmung eines Bankruns konzentrieren. Das kann man nur durch massive Liquiditätszufuhr im dortigen Bankenmarkt angehen.

Wie die Debatte um einen europäischen Einlagensicherungsfonds zeigt, die unter dem Schlagwort Bankenunion geführt wird, scheint man aber nicht so recht zu wissen, wie das Problem angegangen werden soll.

Einen europäischen Einlagensicherungsfonds halte ich nicht für die richtige Antwort auf die aktuelle Problemlage. Denn eine solche Reform hat fatale Fehlanreize zur Folge.

Was also tun?

Den Banken in den Krisenstaaten fehlt es an Eigenkapital und sie laufen Gefahr, bei fortbestehender Kapitalflucht auch in Liquiditätsnöte zu geraten. Was wir also kurzfristig brauchen, ist eine Garantie, sagen wir für drei Jahre, dass die systemwichtigen Banken durch Kapitalund Liquiditätszufuhren unter allen Umständen stabilisiert werden. Das würde eine weitere Infektion und Destabilisierung stoppen und die Kapitalflucht eindämmen.

Ein Merkel-Steinbrück-Moment also wie in der Finanzkrise, als die Regierung alle Spareinlagen in Deutschland garantierte?

Ja, so etwa - natürlich auf europäischer Ebene. Warum hierfür als Glaubwürdigkeitspuffer nicht die Mittel der europäischen Rettungsfonds hernehmen? Ich verstehe nicht, warum man diesbezüglich so zögerlich verfährt. Das wurde doch im Europäischen Rat im Dezember grundsätzlich schon so beschlossen. Es mangelt nur an einem öffentlichen Bekenntnis dazu. Das ist doch effektiver, als später mit den Rettungsfondsmitteln Staatsanleihen aufkaufen zu müssen. Wenn wir Spanien nicht sofort auf diese Weise abschirmen, kommt als nächster Problemfall Italien.

Warum diese Zögerlichkeit auf politischer Ebene?

Wir führen im Moment lauter Scheindiskussionen. Stichwort: Euro-Bonds. Das ist keine Lösung für den Moment, gleichwohl wird alle Energie darauf verwandt, das rauf und runter zu debattieren. Stichwort: Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats. Ein verfassungsrechtlich abenteuerliches Gebilde, das ebenfalls fragwürdige Anreize setzt. Und für Spanien wäre es gar nicht hilfreich, weil der Schuldenstand relativ niedrig ist. Sowohl bei den Euro-Bonds als auch beim Schuldentilgungsfonds geht man davon aus, dass plötzlich die beste aller Welten eintrifft: Staaten und Regierungen sich vorbildlich verhalten, Verträge genau erfüllt werden, auch wenn dies die spätere Abwahl mit sich bringen würde.

Setzt die Politik also völlig falsche Schwerpunkte?

Zur ihrer Ehrenrettung muss man sagen: Auch wir Ökonomen haben die Entwicklung nicht so vorhergesehen. Die Politik hat - aus der Zeit heraus und in ihren Rahmenbedingungen - vielfach vorbildlich gehandelt und Entwicklungen in Gang gesetzt, die man noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätte. Mit dem Fiskalpakt hat man nun aber den institutionellen Rahmen ausgeschöpft. Der muss jetzt erst einmal wirken.

Warum reagieren die Finanzmärkte aber nicht darauf, sondern fordern noch viel mehr. Können Sie vor diesem Hintergrund nicht den Verdruss der Politik gegenüber den Märkten verstehen?

Das verstehe ich schon, aber die Politik kann natürlich keine privaten Investitionskalküle verbieten. Und hierbei treten vor allem angelsächsisch geprägte Lageeinschätzungen zutage. Den hiesigen Währungsraum hatte man noch nie leiden können. Die Amerikaner etwa haben den Euro immer als eine Art Konkurrenz zum Dollar gesehen. Ein stabiler Euro macht es für sie einfach unbequemer - vor allen Dingen, wenn damit der Dollarstatus als Weltwährung angekratzt wird und man dann plötzlich auch die US-Staatsverschuldung mit anderen Augen betrachten muss. Auch aus diesen Gründen ist das Fehlen einer Fiskalautorität in der Eurozone für die Marktteilnehmer schlicht wichtiger als die steigende Staatsverschuldung der USA oder Japans. Aber eine solche Fiskalautorität werden wir aber einfach nicht bauen können - das ist unser Dilemma.

Könnte die EZB einen Teil dieser Rolle übernehmen?

Nehmen Sie die Bank of England. Sie hat über 40% der britischen Staatsanleihen im Portefeuille - Staatsfinanzierung par excellence.

Ist das nicht das Problem - ganz jenseits von der Struktur des Währungsraums: Die Märkte glauben einfach nicht, dass die EZB im Notfall wie die BoE in die Vollen gehen würde?

Die Frage ist doch, was macht die EZB, wenn keiner bereit ist, Staatsanleihen aus Spanien und Italien zu kaufen? Der sich ausweitende Käuferstreik bildet sich in den Target-Salden ab. Diese Entwicklung kann ich auch durch den Aufkauf von Staatspapieren nicht durchbrechen. Das ist letztlich auch der EZB mit ihrer dicken „Berta“ nicht gelungen. Deshalb sage ich: Lasst uns bei den Banken ansetzen - durch die Bereitstellung von Liquidität und Absicherung ihrer Existenz durch Kapitalzufuhr zumindest auf einige Jahre hinaus, um Zeit für die Bilanzgenesung zu gewinnen.

Wird das die Bevölkerung so hinnehmen? Die Menschen werden arbeitslos, ihre Abgaben und Steuern steigen, ihre Wohnungen werden gepfändet, aber die Banken werden gerettet.

Ja, ich sehe den Punkt. Aber die Politik muss den Menschen klarmachen, dass die Banken nicht aus Selbstzweck überleben, Deshalb muss sie auch an die Hilfe klare Bedingungen knüpfen.

Brauchen wir also eine Blut-Schweiß-Tränen-Rede der Staatschefs aus den wichtigsten Euro-Ländern, um das Spiel, das gegen den Euro läuft, noch zu drehen?

Vielleicht müssten in der Tat die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam eine Initiative starten mit klaren Botschaften. Erstens an die Adresse Griechenlands: Solidarität nur bei Vertragstreue, ansonsten hat das Land die Konsequenzen zu tragen. Zweitens an die Adresse der anderen Krisenstaaten: Wohlverhalten wird mit Solidarität entlohnt. Damit würden Italien, Spanien und Portugal aus der Schusslinie genommen. Das Problem dabei: Wegen der jüngsten Wahlen in Frankreich haben wir auf europäischer Ebene keine eingespielte Mannschaft mehr.

Dem müssten aber dann auch Taten folgen: Rauswurf Griechenlands und tiefgreifende Reformen in den Krisenstaaten. Letzteres aber braucht Zeit. Zu viel Zeit?

Das ist wohl richtig. Letztlich geht es bei den Reformen darum, dass die Volkswirtschaften der Währungsunion sich nicht weiter auseinanderentwickeln. Die Wettbewerbsverluste einzelner Staaten haben ja zur dramatischen Zuspitzung der Euro-Krise beigetragen.

Statt dass die anderen Lander wettbewerbsfähiger werden, scheint nun Deutschland drauf und dran zu sein, mit den hohen Lohnabschlüssen seinen Wettbewerbsvorteil zu verspielen …

Das sehe ich nicht so. Die jüngsten Lohnabschlüsse sind durchaus tragbar. Es wird von den Arbeitgebern und Gewerkschaften schlicht das fortgesetzt, worauf sie auch in den vergangenen Jahren abgezielt haben: eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Aber Sie haben insofern recht, dass sich die anderen Staaten industriell noch in der Degeneration befinden, statt Marktanteile hinzuzugewinnen. Das darf nicht so bleiben.

Ist die aktuelle Krise auch eine Krise der Wirtschaftsmodelle - und mithin der Wirtschaftswissenschaft? Viele Ökonomen lobten die Dienstleistungsgesellschaften Irland und Spanien einst über den grünen Klee. Jetzt stecken jene in der Krise, weil sie einemfalschen Wirtschaftsmodell gefolgt waren.

Das müssen einige Ökonomen gegen sich gelten lassen. Alles, was vor ein paar Jahren noch als old-fashioned galt, erweist sich jetzt als stabilisierender Faktor für das System. Die Kraft des Strukturwandels wurde unterschätzt. Und das hat auch damit zu tun, dass diesem Thema in den internationalen Journalen zu wenig Beachtung geschenkt worden ist. Im Kern geht es um das unternehmerische Handeln - in welchen Rahmenbedingungen es stattfindet, welche Anreizsysteme existieren, welche Werte eine Gesellschaft dabei leiten. Beobachtungen, die alle nur schwer in Formeln zu gießen sind.

Also ein Armutszeugnis für die universitäre Wirtschaftswissenschaft?

Das kann man so sagen. Man findet derzeit in der universitären Ökonomik kaum relevante Beiträge zur aktuellen Krise. Es gibt zwar einzelne Stimmen - doch angesichts der Masse an volkswirtschaftlicher Forschung in Deutschland ist das traurig wenig. Wir sehen offenbar vor lauter neuen Modellkreationen, die durch mathematische Genauigkeit den Anschein der Objektivität verbreiten, das große Bild nicht mehr.

Artikel im Original