Deutschland koppelt sich durch starkes Wachstum von Europa ab

Nach den Forschungsinstituten rechnet auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jetzt mit einem deutlich stärkeren deutschen Wirtschaftswachstum für 2012 - und warnt bereits vor immer stärkerem Auseinanderklaffen der Wirtschaftsstrukturen in Europa.

Angesichts der Probleme in Spanien und einer möglichen Verschärfung der Euro-Krise - sollte der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet bzw. zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden?

Die größte Gefahr ergibt sich aus meiner Sicht, wenn gefasste Beschlüsse wieder geändert werden. Es sind eigentlich alle Instrumente da, um die Krise zu bewältigen. Die Debatte über eine Aufstockung kam aus der Überlegung, nun müssten Italien und Spanien gerettet werden. Für eine solche Aktion gibt es jedoch keine neuen Informationen. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Haushalte in Europa kein Spaziergang wird und Aufgabe einer Dekade ist. Es ist aber inzwischen klar zu sehen, dass die Regierungen das erkannt haben und dem auch nachkommen, das heißt von der politischen Situation geht keine Gefahr einer Destabilisierung aus.

Das IW wird Anfang der Woche seinen Konjunkturausblick für Deutschland 2012 geben. Welche wirtschaftliche Entwicklung erwarten Sie?

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich derzeit erstaunlich robust. Die in der zweiten Jahreshälfte 2011 aufgekeimten Befürchtungen eines tiefergehenden Absturzes der Wirtschaft sind mittlerweile weitgehend verschwunden. Es scheint fast, als hätte sich die deutsche Wirtschaft vom übrigen Europa abgekoppelt.

Welche Wachstumsrate erwarten Sie für 2012?

Die genaue Zahl nennen wir am Montag. Die drei Prozent des Jahres 2011 werden wir 2012 sicher nicht erreichen. Wir liegen mit unserer aktuellen Prognose jedoch über der Konsensschätzung für 2011 von 0,7 Prozent.

Woher kommt die Dynamik?

Haupttreiber der Konjunktur ist mittlerweile die Inlandsnachfrage. Der Außenbeitrag wird dagegen 2012 keinen Impuls mehr leisten. Die hohe Inlandsnachfrage wirkt sich auch positiv auf die Importe aus, das heißt Deutschland zeigt, dass es seine Rolle in Europa zweigleisig spielt und nicht nur von der hohen Exportnachfrage profitiert. Das dynamische Wirtschaftswachstum spiegelt sich wider in einer positiven Beschäftigungslage und in einer angemessenen Lohnentwicklung.

Wenn Deutschland den anderen Europäern davoneilt, löst das sicher nicht nur Begeisterung dort aus. Welche Gefahren sehen Sie bei dieser Entwicklung?

Wir stellen fest, dass die Konvergenz der Wirtschaftsstrukturen in Europa sich nicht fortsetzt - im Gegenteil: die Unterschiede treten, insbesondere wirtschaftsstrukturell, immer deutlicher zu Tage. Deutschland ist ein stark durch Industrie geprägte Volkswirtschaft mit einem Industrieanteil von fast 25 Prozent. Die Situation ist für Branchen wie Maschinenbau oder Chemie erst einmal ein Vorteil, denn die deutschen Unternehmen haben immer weniger ernstzunehmende Konkurrenten. Eine weitere Deindustrialisierung anderer europäischer Länder könnte jedoch auch für deutsche Unternehmen zum Problem werden, beispielsweise dann, wenn es um Lieferbeziehungen von Vorleistungen geht oder um länderübergreifende Wertschöpfungsketten. Darunter könnten also beispielsweise Autozulieferer leiden, weil sie nicht nur deutsche Autohersteller beliefern, sondern mit zum Teil noch größeren Auftragsvolumina französische Hersteller. Deswegen ist es auch für Deutschland wichtig, dass in Europa weiter eine Industrieorientierung erhalten bleibt.

Wie soll das gehen - mit einer Industriepolitik wie in Frankreich?

Nein, ganz bestimmt nicht mit einer klassischen französischen Industriepolitik. Wir sollten europaweit wie in Deutschland Verbundbereiche und Vernetzung von Industrie und Dienstleistern stärken, also Cluster fördern. Auch unser duales Ausbildungssystem mit klarem Praxisbezug in die Industrie hinein könnte Vorbild für andere europäische Länder sein.

Besteht angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung Bedarf, Steuern weiter anzuheben, wie es SPD und Grüne fordern?

Nein. Diese Diskussion verstehe ich überhaupt nicht; wir sind bei den Steuereinnahmen auf einem Allzeithoch. Wir haben vielmehr weiteren Bedarf an einer Steuerstrukturreform, beispielsweise einer Glättung des Tarifs in der Einkommenssteuer. Der sogenannte Mittelstandsbauch sollte so weggebügelt und durch einen wirklich linear-progressiven Tarif ersetzt werden. Als Gegenfinanzierung könnte man beispielsweise den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer weitgehend abschaffen.

Wie könnte generell die hohe Abgabenbelastung bei den Löhnen und Gehältern reduziert werden?

Neben der bereits geplanten Absenkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 auf 19,2 Prozent sehe ich noch Spielraum bei der Krankenversicherung, denn im Gesundheitsfonds haben wir anders als bei der Rentenversicherung bislang einen nicht veränderbaren Beitragssatz von 15,5 Prozent. Mittlerweile ist jedoch auch die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds mit über neun Milliarden Euro nahezu vollgelaufen. Hier gibt es eine Regelungslücke: Hier schlage ich eine Obergrenze wie bei der Liquiditätsrücklage der Rentenversicherung vor. Wird sie überschritten, dann sollten auch die Beitragssätze in der Krankenversicherung nach unten angepasst werden können.

Die FDP fordert einen ausgeglichenen Staatshaushalt bereits für das Jahr 2014 und nicht erst 2016. Sehen Sie das auch so?

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2014 wäre ein gutes Ziel, mit dem man auch in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen könnte. Außerdem könnten wir mit einer solchen Zielsetzung auch in Europa Flagge setzen.

Noch eine Zusatzfrage: Halten Sie Pläne für die Schaffung einer Euro-Ratingagentur, wie sie beispielsweise von der Unternehmensberatung Roland Berger vorangetrieben werden, für sinnvoll?

Private Geldgeber stellen für das Roland-Berger-Modell nicht so einfach Mittel zur Verfügung, weil das auch wieder interessengesteuerte Ratings wären - schließlich fußen sie ja auf der These, dass die US-Agenturen grundsätzlich in Europa schlechtere Ratings vergeben. Ich schlage vielmehr vor, dass großen US-Ratingagenturen ihre Rating-Methoden transparent machen und von der Bankenaufsicht, der EBA oder in Deutschland der Bafin offenbaren und erklären müssen. Dann hätte man ein nachvollziehbares System und der Vorwurf der Interessenorientierung könnte ausgeräumt werden.