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Martin Beznoska in der Kölnischen Rundschau Interview 19. September 2022

„In großen Städten ist der Personaleinsatz meist höher”

Über das Vorhaben der Kölner Verwaltung, mit mehr als 1000 zusätzlichen Stellen das Personal aufzustocken, spricht IW-Ökonom Martin Beznoska im Interview mit der Kölnischen Rundschau.

Kaum eine Stadt in NRW gibt mehr für Personal aus als Köln. Ist die Kölner Verwaltung aufgebläht?

Das lässt sich schwer beurteilen. Vergleicht man die Zahlen der Kommunen in NRW, stellt man fest: In großen Städten ist der Personaleinsatz meist höher als in kleinen Kommunen. Das mag damit zu tun haben, dass Großstädte mehr Aufgaben und mehr Probleme zu bewältigen haben. Jedoch gibt es Städte, die auch soziale Brennpunkte haben und trotzdem deutlich weniger für Verwaltung ausgeben, wie Duisburg oder Gelsenkirchen. Die Zahlen lassen sich aber nur bedingt vergleichen. Manche Kommunen haben einen größeren Teil ihrer Aufgaben aus der Kernverwaltung ausgelagert als andere.

Seit 2012 ist der Personalbestand der Stadt Köln um fast ein Drittel gestiegen. Ist der Zuwachs gerechtfertigt?

Die Kommunen argumentieren, dass sie zusätzliche Pflichtaufgaben erfüllen müssen, die ihnen EU, Bund und Land auferlegen. Das trifft in vielerlei Hinsicht zu. Allerdings kommen auch freiwillige Ausgaben dazu, die zu einer Vergrößerung der Verwaltung führen. Es scheint, als habe die gute Konjunktur- und Finanzlage vor Corona dazu geführt, dass Bedarfe und Wünsche gewachsen sind. Alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Kreise und Gemeinden – haben in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut. Bei sprudelnden Steuereinnahmen fiel das leicht.

Jetzt sind die Aussichten nicht mehr so rosig.

Angesichts stark steigender Energiekosten müssen die Kommunen jetzt schauen, wie sie die Neuverschuldung begrenzen können, und abwägen, welche Ausgaben verzichtbar sind. In der Pandemie wurde es akzeptiert, dass zur Krisenbewältigung viele Schulden gemacht wurden. Jetzt haben wir eine Energiekrise und steigende Zinsen. Da ist es enorm wichtig, ab 2023 konsequent den Weg zur Haushaltskonsolidierung einzuschlagen.

Die Oberbürgermeisterin hat erklärt, man werde nicht gegen die Krise ansparen...

Ohne Einsparungen und Verzicht auf Zusatzaufgaben wird es aber nicht gehen. Eine Kommune kann nicht so leicht ihre Einnahmen erhöhen, da ist nicht viel Spielraum. Und es zeichnet sich ab, dass das Land NRW seine Hilfen für die Kommunen zurückfahren wird.

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