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Michael Hüther in der Frankfurter Rundschau Interview 12. März 2010

"Die Realität heißt Mindestlohn"

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft, Michael Hüther, bricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau ein Tabu deutscher konservativer Ökonomen: Er lenkt beim Mindestlohn ein.

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Professor Hüther, seit der Finanzkrise wird die Kritik am deutschen Exportmodell immer lauter. Inzwischen mehren sich selbst unter hiesigen Ökonomen die Stimmen, die das permanente Anhäufen von Überschüssen für gefährlich halten. Was tun?

Ich teile die Kritik etwa von Thomas Mayer, dem neuen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, überhaupt nicht. Die Exporterfolge der deutschen Industrie sind die Basis unseres Wohlstands.

So? Die Menschen im Land haben von den Erfolgen nicht viel gehabt. Im Gegenteil.

Das ist mir zu simpel. Sie dürfen die Geschichte der vergangenen 20 Jahre nicht einfach ausblenden.

Gut, gehen wir sie durch.

Lassen sie uns ganz hinten anfangen, in den vergangenen 18 Monaten. Schauen Sie auf den Arbeitsmarkt! Kein anderes großes Industrieland hat die Krise bislang so gut überstanden und das, obwohl der Einbruch der Wirtschaftsleistung mit fünf Prozent horrend war. Warum? Weil die Unternehmen sich die Kosten der Kurzarbeit aufhalsen, insgesamt drei Milliarden Euro allein für 2009. Die Firmen gehen davon aus, dass die Muster der Globalisierung, die vor der Krise galten, andauern werden. Nur dann macht es Sinn.

Die Muster der Globalisierung?

Sie müssen auf die Güterstruktur schauen. Deutschland exportiert doch keine Konsumgüter! Im hohen Maße sind es Industriegüter. Und bei einem Blick auf die Entwicklung der Exporte in den vergangenen Jahren lässt sich der Überschuss leicht erklären: Die Dynamik kommt von den Investitionsgütern, die in die Schwellen- und Entwicklungsländer gehen. Deutschland ist im Grunde Ausrüster der Aufholprozesse außerhalb des ersten Welt.

Aha. Und Lohnzurückhaltung spielt keine Rolle?

Doch, und zwar seit 1997. Deutschland musste sich seine exzellente Wettbewerbsposition hart erkämpfen. Denn der Euro hat Deutschland einen relativen Vorteil geraubt: Die konkurrenzlos niedrigen Realzinsen. Der Euro hat fast allen Ländern niedrigere Realzinsen gebracht, Deutschland dagegen höhere. Deshalb musste die Volkswirtschaft diesen Nachteil durch Lohnzurückhaltung ausgleichen.

Ist es nicht mal irgendwann gut mit der Wettbewerbsposition?

Solche Anpassungsprozesse wirken nach. Wenn man heute die Befragungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK liest, welche Gründe die Firmen für Produktionsverlagerungen angeben, sieht man den Erfolg der Lohnzurückhaltung. Gaben noch 2003 insgesamt 42 Prozent aller Firmen das Kostenmotiv als Hauptgrund an, waren es zuletzt noch 25 Prozent. Die hiesigen Unternehmen haben sich einfach durch Restrukturierung und Spezialisierung optimal für den Wettbewerb aufgestellt. Davon profitiert der Export. Und das ist auch der große Unterschied zum Exportüberschuss Chinas.

Inwiefern?

Na, der deutsche Exporterfolg basiert auf der Logik der Globalisierung. Der chinesische dagegen auf einer künstlich niedrig gehaltenen Währung.

Sie glauben, der Exporterfolg hat etwas mit der Industriestruktur zu tun?

Ganz genau. Die Spezialisierungsmuster der Industrie gehen bis in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts zurück. Damals war Wirtschaftspolitik regionale Ansiedlungspolitik. Das ist die heimliche Stärke Deutschlands gegenüber den zentralstaatlichen Systemen wie Frankreich. In NRW gibt es Industrieunternehmen, die eine Unternehmensgeschichte von 200 Jahren haben. Im Prinzip machen die immer noch dasselbe wie vor 200 Jahren: Sie biegen Metall und sind hoch erfolgreich. Warum? Ihre Qualitäts- und Lieferversprechen sind glaubwürdig. Und: Sie bieten ergänzende Dienstleistungen an. Diese Kombination, ein einfaches Produkt mit komplexen Lösungen zu verbinden, das macht das Alleinstellungsmerkmal der deutschen Unternehmen aus.

Aber das erklärt doch nicht das schwache Wachstum der vergangenen Jahrzehnte.

Das lässt sich mit der Wiedervereinigung erklären. Sie hat die westdeutsche Volkswirtschaft Jahr für Jahr fünf Prozent an Transfers gekostet. Das hatte kein anderes Land der Welt zu bewältigen.

Jetzt haben Sie sich schon wieder vor der wichtigsten Frage gedrückt: Was ist mit den Löhnen? Sie sinken real seit 1995!

Für die Industrie stimmt das nicht. Dort, wo Deutschland im internationalen Wettbewerb steht, ist es gelungen in der gesamten Phase steigende Reallöhne zu verbuchen. Was wir feststellen: Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und damit einhergehend die stärkere Integration von Menschen, die bislang keinen Job hatten, hat zu der gesamtwirtschaftlich schwachen Lohnentwicklung geführt. Aber das ist eine Übergangsphase.

So, so. Volkswirte wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn oder Deutsche-Bank-Ökonom Mayer sehen die einzige Chance im Ausbau des Niedriglohnsektors. Von wegen Übergangsphase.

Die Herren Sinn und Mayer irren, wenn sie glauben, nur durch mehr Tellerwäscher, Gärtner oder Schrankenwärter käme Deutschland voran. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen die Menschen besser qualifizieren, mehr in Bildung investieren. Kurzum: Wir müssen höhere Löhne möglich machen!

Was muss passieren?

Das Thema der nächsten Dekade lautet: Ressourcen-Produktivität. Die industrielle Expertise ist hierzulande vorhanden. Aber um davon richtig zu profitieren, müssen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Wir müssen die Exzellenz fördern. Und wir müssen am Arbeitsmarkt die Aufstiegschancen derjenigen deutlich verbessern, die es durch die Hartz-Reformen überhaupt erst geschafft haben, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Hier stimmen die Anreizstrukturen nicht.

Mindestlöhne sind keine Lösung?

Es kommt auf die Höhe an. Wenn wir den impliziten Mindestlohn bei Hartz IV von rund fünf Euro nehmen, dann hätte das marginale Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Er wäre eine Grenze gesetzt gegen die Ausbeutung des Staats durch Arbeitgeber, die damit rechnen, dass die Politik aufstockt?

Der Gesetzgeber hat durch die Grundsicherung für Erwerbsfähige ja implizit einen Mindestpreis für Arbeit eingebaut. Daraus könnte man einen Mindestlohn ableiten.

Und der wäre auch ordnungspolitisch sauberer als das, was die Regierung jetzt mit den Branchenmindestlöhnen macht?

Auf jeden Fall. Die Branchenmindestlöhne sind Unsinn und sie greifen in die Tarifautonomie ein.

Sie plädieren also für einen gesetzlichen Mindestlohn?

Ich bin und werde kein Freund von Mindestlöhnen, aber ich sehe die Realität: Die Milch ist verschüttet durch die Branchenlösungen. In der Logik des Systems mit Grundsicherung und Tarifautonomie passt nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

Zurück zum Export. Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten hart und verkaufen reale Güter gegen Schuldscheine Griechenlands oder Amerikas. Glauben Sie, dass die Deutschen das Geld je wiedersehen werden? Kann ein Land ewig einen Überschuss aufweisen?

Warum eigentlich nicht? Ich stelle mir immer das Rhein-Main-Gebiet mit den Städten Franfurt, Offenbach Hanau und Wiesbaden vor und schaue mir das Austauschverhältnis mit dem Vogelsberg an. Seit Jahrhunderten hat der Rhein-Main-Raum einen Leistungsbilanzüberschuss und der Vogelsberg ein Defizit.

OK, und seit Jahrhunderten zahlen die Frankfurter und Wiesbadener Steuern, die die hessische Landesregierung in den Vogelsberg-Kreis umlenkt. Nur deshalb funktioniert das!

Guter Punkt. Aber das machen die Deutschen doch auch innerhalb der EU. Sie sind der größte Nettozahler und Griechenland bekommt Geld aus den EU-Töpfen wie den Kohäsionsfonds oder Strukturfonds.

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