„Der Staat hat versäumt, Niedrigzinsen für Steuerzahler zu sichern“

Zinsen steigen, Sparer jubeln, Kreditnehmer ächzen. Und der Staat? Hat zehnmal so hohe Zinsausgaben wie vor zwei Jahren, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. IW-Ökonom Tobias Hentze erklärt im Interview mit Capital, warum der Bund die zwei Grundregeln der Zinspolitik ignoriert.

Herr Hentze, Sie haben zuletzt eine Studie über die deutsche Zinslast veröffentlicht. Was haben Sie herausgefunden?

Der Kernbefund ist ein enormer, beispielloser Anstieg der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Das bedeutet: Jeder Euro, der für Zinsen draufgeht, kann zum Beispiel nicht in die Klimaneutralität oder Digitalisierung investiert werden. Die Zinswende setzt also den Haushalt und damit die Bundesregierung enorm unter Druck.

Was sind die Gründe dafür?

Wir kommen auf drei Gründe. Zum einen: Die Bundesregierung muss für Anleihen, die sie ausgibt, höhere Zinsen zahlen. Vor ein paar Jahren hatten wir Null- oder Minuszinsen. Heute sind wir bei rund drei Prozent für eine zehnjährige Bundesanleihe. Das ist natürlich ein Effekt, der zu höheren Zinsausgaben führt. Gleichzeitig sind die Schulden des Bundes enorm gestiegen. Seit Beginn der Coronapandemie um gesamtstaatlich 500 Mrd. Euro. Für mehr Schulden muss man am Ende auch mehr Zinsen bezahlen – zumindest, wenn die Zinsen positiv sind.

Und der dritte Grund?

Das ist das sogenannte Agio. Das fällt an, wenn der Ausgabepreis einer Anleihe größer ist als ihr Nennwert. Wenn der Marktzins unter dem Kupon der Anleihe liegt, sind Käufer bereit, einen höheren Ausgabepreis als den Nennwert zu zahlen. Das sind sogenannte Agio-Einnahmen, und damit gut für den Staat. Auf der anderen Seite, wenn das Zinsumfeld dreht, hat er diese Einnahmen nicht mehr – im Gegenteil. Aus diesen Gründen sehen wir jetzt eine erhöhte Zins-Steuer-Quote.

Was ist die Zins-Steuer-Quote?

Die Zins-Steuer-Quote ist der Anteil der gesamten Steuereinnahmen, der für Zinsausgaben aufgewendet werden muss – und dementsprechend nicht für inhaltliche Politik ausgegeben werden kann. Zum Beispiel für Investitionen in die Klimaneutralität, in die Digitalisierung, aber natürlich auch für soziale Leistungen oder Infrastruktur. Ein Staat ist deshalb eigentlich bemüht, eine niedrige Zins-Steuer-Quote zu erreichen. Dann bleibt mehr Geld für andere Projekte übrig.

Ist das nur ein deutsches Problem?

Dieser Trend zeigt sich in allen Ländern, in denen die Zinsen steigen. Das gilt für die USA und auch für die anderen europäischen Länder. Teilweise ist der Effekt sogar stärker, da Deutschland ein sehr gutes Rating hat und damit niedrige Zinsen für Kredite bekommt. In Südeuropa zum Beispiel zahlt man gerne mal einen Prozentpunkt oder mehr drauf im Vergleich zu den deutschen Konditionen.

Könnte die steigende Zins-Steuer-Quote das Rating Deutschlands beeinflussen?

Für das Rating ist eher der Schuldenstand eines Staates wichtig. Für den Bundeshaushalt ist es aber eine zusätzliche Belastung, die es noch schwerer macht, die Schuldenbremse einzuhalten. Deutschland steht aber noch relativ gut da im Vergleich zu Italien, zu Frankreich, zu Griechenland. Sowohl was das Rating angeht als auch die Staatsverschuldung.

Was heißt das alles für den Bürger?

Der enorme Anstieg der Zins-Steuer-Quote zeigt, dass sowohl die Große Koalition als auch die Ampel-Regierung versäumt haben, die Niedrigzinsen langfristig im Sinne der Steuerzahler zu sichern. Die Relevanz ergibt sich am Ende aus der Haushaltsplanung. Das sehen wir dann, wenn der Bund sagt: „Oh, wir haben knappe Kassen, wir können Vorhaben nicht finanzieren.“ Das liegt auch daran, dass er jetzt viel Geld für Zinsen zahlt – und von den Steuereinnahmen, die reinkommen, weniger übrig bleibt. Das merkt dann auch der kleine Mann, die kleine Frau, je nachdem, auf was er oder sie angewiesen ist. Indem eben staatliche Leistungen nicht so sind, wie sie sein könnten. Indem Investitionen eben nicht getätigt werden, die vielleicht notwendig wären.

Was muss die Regierung nun tun?

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Die Zinsen sind jetzt, genau in diesem Moment, hoch und nicht erst in einem Jahr. Das Ziel sollte sein, das zu tun, was man jedem Häuslebauer sagt: Wenn die Zinsen niedrig sind, sicher sie dir am besten für 30 Jahre, nicht nur für fünf oder zehn. Wenn die Zinsen hoch sind, schließe kurzfristigere Kredite ab. In der Hoffnung, dass sie auch wieder fallen, um dann günstigere Anschlussfinanzierungen zu bekommen. Das hat der deutsche Staat versäumt.

Zum Interview auf capial.de